Demokratisieren

Widerstand gegen Privatisierung ist der Anfang

Seit Jahren engagieren sich Tausende von Attacies in diversen Bündnissen gegen alle Spielarten der Privatisierungen. Dies geschieht auf lokaler Ebene, auf Bundes- und auf EU-Ebene mit beachtlichen Erfolg. So wurde die Privatisierung der Stadtwerke in Leipzig verhindert, die Rekommunalisierung der Berliner Wasserwerke erzwungen und es gab die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative gegen die Wasserprivatisierung. Aber dies sind nur Abwehrkämpfe. Die Rekommunalisierung gibt die Infrastruktur in die Hände derjenigen zurück, die sie zuvor privatisiert haben. Dabei werden Abstimmungen hintergangen sowie neue Regeln und Gesetze auf den Weg gebracht.

Zudem werden immer weitere Privatisierungsprojekte auf den Weg gebracht. Aktuell betrifft das die Privatisierung von Bau und Erhalt aller Autobahnen. Der aktuelle Prozess um die Privatisierung der Autobahnen zeigt symptomatisch die Unzulänglichkeiten  politischer Entscheidungsfindungen: Lobbymacht, Abstimmung über Gesetzespakete, Intransparenz und Zeitdruck gegen eine öffentliche Debatte. Einen Schritt weiter geht Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW). Er forderte im Deutschlandfunk, den Bereich Investitionen gleich ganz zu entpolitisieren. Technokratie statt Demokratie: das erinnert  an das Vorgehen der Troika in Griechenland.

Demgegenüber steht eine Bürgerschaft, die ihren Einfluss auf die Gestaltung der Gesellschaft nicht mehr auf das Recht freier, demokratischer Wahlen reduziert sehen will. Diese Bürgerschaft hat sich eine umfassend Expertise angeeignet und kann auf hohem Niveau mitreden - sei es bei Freihandelsabkommen oder sei es Öffentliche Private Partnerschaften. Sie will sich einmischen und stößt an die Grenzen politischer Einflussnahme. Es entsteht Frustration angesichts der gut finanzierten Lobbymacht großer Konzerne und Wut angesichts der autoritären Züge, mit denen politische Vorhaben auch gegen den offensichtlichen Willen einer Mehrheit durchgesetzt werden.

Wir gehen in die Offensive! Demokratisierung der Daseinsvorsorge - Jetzt!

Immer mehr drängt die Frage, wie wir zu einer Demokratisierung der Gesellschaft kommen. Von rechts wird sie mit der einfachen Losung „Mehr direkte Demokratie, weniger Staat!“ beantwortet. Wir brauchen aber eine Antwort, die die Interessen und die Teilhabe aller sichert, Menschen mit Behinderungen, Geflüchtete, MigrantInnen, LGBTI, sozial Diskriminierte inklusive. Wir brauchen eine Antwort, die Demokratisierung nicht auf den Dualismus von direkter und repräsentativer Demokratie einengt, sondern z.B. auch die Demokratisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen in den Blick nimmt. Die Demokratisierung der Wirtschaft und die betriebliche Mitbestimmung müssen wieder diskutiert werden. Unsere Antwort darf sich nicht auf Verfahren und Strukturen beschränken. Sie muss Grundsätze benennen, die eine demokratische Kultur stärken und erweitern.

Dafür gründete sich die Gruppe Demokratisierung der Daseinsvorsorge als Untergruppe der AG Privatisierung. Unser Ziel ist es, das Thema 'Demokratiserung der Daseinsvorsorge' als gesellschaftliche Alternative zu Privatisierung zu etablieren. Dabei wollen wir gemeinsam mit den Attac-Regionalgruppen und verschiedenen Partnern zusammenarbeiten, vor Ort, auf Bundes- und EU-Ebene.

Zwei Texte sind dazu bereits im Attac-Blog erschienen:

NEUIGKEITEN

19.05. - Kampagne gegen Autobahnprivatisierung: bundesweite Aktionswoche 1.-5. Juni 2016 mehr

13.02. - Plattform gegen die Bundesfernstraßengesellschaft gestartet mehr

23.04. - Gabriel der Hampelmann der Versicherungen und Banken? mehr

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