AG Privatisierung
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Geheimhaltung – der Nährboden für PPP

Geheimhaltung ist das skandalöseste Merkmal aller PPP Projekte – vor allem aber auch das undemokratischste!

Die Projektdatenbank der „Partnerschaften Deutschland AG" verzeichnete im Juni 2009 130 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 5,45 Mrd. Euro. Und die Tendenz ist steigend.

Erschreckende dabei ist allerdings nicht nur die Tendenz, sondern viel mehr die Tatsache, dass alle diese Verträge geheim sind.

Die PPP-Projekte werden ohne jede öffentliche Diskussion beziehungsweise an ihr vorbei initiiert. Die jeweiligen Stadtverordneten entscheiden zwar über das Projekt per Grundsatzbeschluss, sie bekommen aber die Verträge nicht zu sehen! Und wenn, dann mit von den Beratern und Anwälten vorgenommenen Schwärzungen. Selbst die Kommunalaufsicht, die als Aufsichtsbehörde das Vertragswerk genehmigt, kann nicht zweifelsfrei sicher sein, ob ihr alle Unterlagen und Informationen zugeleitet worden sind.

Als Begründung dafür wird immer das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der beteiligten Unternehmen (des Konsortiums oder der Zweckgesellschaft, der den PPP Auftrag übernimmt) angeführt. Es handelt sich also nicht um eine willkürlich gewählte Eigenschaft der PPP-Verträge, sondern um einen im Interesse der privaten Partner unvermeidbaren Nachteil für die öffentliche Hand.

Die Geheimhaltung dient ausschließlich den privaten Partnern: nur weil die Öffentlichkeit – der zweite Partner im Vertrag - keine Einsicht bekommt, können die privaten Partner ihre Gewinninteressen in den Verträgen durchsetzen. Somit ist die Geheimhaltung der PPP-Verträge der Nährboden, auf dem die negativen Auswirkungen von PPP überhaupt erst gedeihen können. Ohne Geheimhaltung könnten die PPP-Verträge mit den Städten, Kommunen und Ländern gar nicht zu einem solch lukrativen Geschäft werden und würden somit meistens nicht zustande kommen.

Deswegen halten wir PPP nicht nur für eine ungleiche Partnerschaft, sondern auch für eine undemokratische und somit illegitime Erscheinung.

Bis zum Beweis des Gegenteils halten wir an der Vermutung fest, dass die meisten der Verträge sittenwidrige Vereinbarungen enthalten und daher einer juristischen Prüfung nicht standhalten würden.

Eine solche Geheimhaltung widerspricht auch den grundlegenden Prinzipien eines demokratischen Staates. Deswegen fordern wir:


Offenlegung aller PPP-Verträge jetzt!

 

JedeR kann was dagegen tun! Schaut unter "Macht mit!" und seid dabei!

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