Volksbegehren: Schluss mit Geheimverträgen – wir Berliner wollen unser Wasser zurück!
Im Jahr 1999 fand in Berlin die größte Teilprivatisierung eines wirtschaftlich gesunden öffentlichen Versorgers innerhalb der EU statt: Die Berliner Wasserbetriebe wurden über eine Holding AG zu 49,9 Prozent an die Konzerne RWE Aqua und Veolia Wasser für 1,68 Mrd. € verkauft. Begleitet wurde die Teilprivatisierung von Vertragsverhandlungen, über deren Inhalt „absolutes Stillschweigen“ vereinbart worden ist.
Die Geheimhaltung wurde zum Modellprojekt: Inzwischen wurden bundesweit über 150 geheime "Public Privat Partnership (PPP)"-Verträge abgeschlossen, zu Lasten der Bürger.
Die Initiatoren des Volksbegehrens konnten dank Insider-Informationen erfahren, dass der Vertrag mit einer unbeschränkten Laufzeit eine jährliche Gewinngarantie zugunsten der privaten Anteilseigner enthält, die gegen geltendes Recht verstößt. Die Folgen: Im internationalen Städtevergleich sind die Wasserpreise in Berlin exorbitant hoch und belasten die Berliner Haushalte wie die Wirtschaft. Der Wasserpreis ist seit 2001 um 35 % gestiegen!
Die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ hat gemeinsam mit dem Umweltverband „GRÜNE LIGA BERLIN“, „PPP-Irrweg“-Kampagne von attac und anderen Organisationen ein Volksbegehren initiiert und setzt sich mit einem Gesetz für die vollständige Offenlegung der geheimen Teilprivatisierungsverträge ein. Ziel ist es, die Geheimverträge einer öffentlichen und vor allem unabhängigen, kritischen Überprüfung zuzuführen.
Das Volksbegehren startet am Montag, dem 28. Juni. Um das Volksbegehren zu gewinnen, sind in einer Frist von vier Monaten 172.000 gültige Unterschriften erforderlich.
Das Gesetzesentwurf ist hier zu lesen: http://berliner-wassertisch.net/assets/formulare/Wasser_Volksbegehren_Beiblatt.pdf
Unterschriftslisten gibt es bei der GRÃœNEN LIGA Berlin,
berlin@grueneliga.de oder Tel.: 030 - 44 33 91 -44
oder zum Herunterladen auf der Seite des Berliner Wassertischs, die auch sonstige Hintergrundinformationen enthält. http://www.berliner-wassertisch.net
Die Liste der Unterschriftensammelstellen ist hier zu finden: http://berliner-wassertisch.net/content/coop/sign.php
Offizielle Ankündigung des Volksbegehrens: http://www.wahlen-berlin.de/
