Macht mit!

Auf unserer Kernforderung „Offenlegung der PPP-Verträge jetzt!“ bauen wir die Strategie der nächsten Monate auf.

„Informieren, mobilisieren, handeln“ ist der Slogan und die nächsten Schritte sind:

  • Veröffentlichung Handreichungen für KommunalpolitikerInnen und unseres Schwarzbuches PPP. Start am 1. Juni 2010! Das Schwazbuch PPP ist eine Sammlung unserer grundsätzlicher Kritik am Public Private Partnership und ein Wegweiser aus der „PPP-Sackgasse“. Extra vorbereitet für die politische EntscheidungsträgerInnen, mit Analysen, Hinweisen und Alternativen. Offizieller Start der Verbreitung von Handreichungen ist am 1. Juni 2010.
  • "20 Tage gegen PPP“ - bundesweite Aktionstage gegen Geheimverträge vom 11. Juni bis 1.Juli 2010. Der Startschuss der Aktionstage fällt in Berlin: am 11. Juni zum Anlass der Bundesratssitzung zu PPP wird eine Aktion vor dem Bundesratsgebäude stattfinden. Abschluss der Aktionstage – 1 Juli - ist gleichzeitig der Start des Volksbegehrens zur Offenlegung der Geheimverträge der Berliner Wasserbetriebe. Für den Wirbel dazwischen sorgen Aktive in den lokalen Attac-Gruppen und anderen BürgerInneninitiativen! Ob ein Stand, mehr oder weniger spektakuläre Überreichung unserer „Handreichungen“ an die OberbürgermeisterInnen und weitere KommunlapolitikerInnen, oder eine Aktion – entscheidet selbst.

Viele Ideen zur Geheimhaltung gibt es hier – nutzt sie. Oder lasst eurer Fantasie freien Lauf - aber berichtet von euren Aktivitäten! Dafür werden wir eine interaktive Deutschlandkarte ins Netz stellen und darauf die Aktivitäten der Gruppen präsentieren. Städte und Regionen ohne PPP können sich als PPP-freie Zone melden. Bürgermeister, Stadträte und Gemeinderäte können sich auf die Liste "Mandatsträger gegen PPP" setzen lassen. Mehr dazu in den nächsten Tagen!

Seid dabei! Wir rechnen mit Eurem Interesse und Eurem Engagement für die Offenlegung der PPP Verträge jetzt!

Bei Fragen und Anregungen schreibt uns an info@ppp-irrweg.de 

Mitmachmöglichkeiten für lokale attac-Gruppe oder Bürgerinitiative

Geheimhaltung - das typische Merkmal aller PPP Verträge bundesweit - ist in einer Demokratie unvorstellbar, illegitim und skandalös... Gleichzeitig ruft die "Geheimhaltung" sehr viele Assoziationen hervor und ist hervorragend für die Aktionen geeignet. Das Thema wollen wir an die Strippe nehmen und haben bereits "10 Ideen gegen PPP" entwickelt. Nutzt sie für eure Aktionen oder lässt eurer Fantasie freien Lauf und berichtet uns über eure Aktivitäten!

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Was gibt es alles, was geheim ist? Welche Bilder assoziiert ihr mit geheim? Welche bekannten Filme / Bücher etc. haben mit Geheimhaltung zu tun? Wie könnt ihr solche Bilder und Stereotypen zur Veranschaulichung eurer PPP-Verträge anwenden? Was ist das Gegenteil von Mitbestimmung, Transparenz, Demokratie, von öffentlicher Kontrolle? Gibt es dazu Bilder, Veranschaulichungen, Formen von stillem Theater?

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Aktionsidee 1#: Black Box: Tür zum Rathaus mit schwarzem Papier bekleben, darauf den Schriftzug: Hier drin sind 5 PPP Verträge - geheim (Zahl als Beispiel).

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Aktionsidee 2#: Kiste mit Ketten und hunderten (vielen) Vorhängeschlössern. Aufschrift: Hier sind die Verträge drin – gebt die Schlüssel raus.

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Aktionsidee 3#: Schautafeln / Schaukästen mit dem PPP-Vertrag aushängen: Nur leere Seiten / Seiten auf den alles ausser den Präpositionen geschwärzt ist Überschrift: Alle wichtigen Regelungen zu unserer Schule / unserer Stadthalle ...

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Aktionsidee 4#: Die drei Affen (Augen / Ohren / Mund zu) kommen mit einem großen Füllfederhalter und dem Transparent zum Rathaus, Aufschrift: „Wir wollen den PPP-Vertrag unterschreiben!“

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Aktionsidee 5#: Es wird auf dem Marktplatz / Rathausplatz eine (selbstgebaute) Kiste in Telefonzellengröße* aufgebaut. Per Transparent / öffentliches Aufrufen wird bekannt gegeben, dass der PPP-Vertrag dort eingesehen werden kann. In der Kiste liegen mehrere Aktenordner voller Unterlagen aus. Die Kiste ist jedoch völlig dunkel. Handys und alle anderen Lichtquellen müssen abgegeben werden. Eventuell Stillschweigens-Vereinbarung, Beschreibung Geheimschutzkammern auslegen / verteilen.

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Aktionsidee 6#: Bei PPP-Anlässen im Stadtrat / Gemeinderat / Finanzausschuss / Wirtschaftsausschuss im Vorfeld eine öffentliche Anhörung (der PPP-kritischen Oppositionsfraktion) veranstalten, Kritiker und Bürger zu Wort kommen lassen, Offenlegung fordern („Mehr Demokratie und Transparenz wagen“)

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Aktionsidee 7#: Öffentliche Lesung aus dem PPP-Vertrag über eine Lautsprecheranlage. Es wird aus einem Fiktiven Vertrag gelesen, Die Überschrift ist echt oder dem nachempfunden, was die Überschrift sein könnte bezogen auf das konkrete PPP-Projekt vor Ort. Während des Vorlesens zensiert der Vorleser durch eine technische Vorkehrung (Fußschalter) sich bei fast jedem zweiten Wort selbst (akustisches Äquivalent zur Schwärzung, z.B. Piepen oder völlige Stimmverzerrung). Der Text wird unverständlich, nur die Füllwörter oder Halbsätze sind zu verstehen.

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Aktionsidee 8#: Aktion vor PPP-Profiteuren: Bilfinger+ Berger, Hochtief, RWE, Veolia, ... Öffentlich vorgetragene Forderung: Legt die Verträge offen, über die ihr unsere Daseinsvorsorge kontrolliert. Wir wollen wissen, was wir für unser Steuergeld bekommen, und was davon in eure Tasche fließt.

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Aktionsidee 9#: Trommelmahnwachen vor den Türen von PPP-Profiteuren: Bilfinger+ Berger, Hochtief, RWE, Veolia, ... Zentrale Materialien beschaffen: Karikaturen zu der Geheimhaltung zeichnen / beauftragen

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Aktionsidee 10#: Mit der GEW in öffentlicher Aktion / Kundgebung vor Schulen die Offenlegung der Verträge fordern.

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Ideen, Fragen, Anregungen schreibt uns an info@ppp-irrweg.de

 

* PPP-Verträge können im Zuge von Verhandlungen wenn überhaupt, dann nur in so genannten Geheimschutzkammern eingesehen werden. Dorthin darf kein Foto, kein Stift, kein Papier mitgenommen werden, Abgeordnete oder Stadträte dürfen auch keine Mitarbeiter mitnehmen, zu den Inhalten müssen sie gegen hohe Vertragsstrafen Stillschweigen zusagen. Es muss Unterlagen geben, die dieses Procedere beschreiben. Wer kann so etwas besorgen und uns für die Veröffentlichung zur Verfügung stellen?

 

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