Neues aus der PPP-Irrweg-Kampagne: Aktionsbrief

Aktionsbrief Nr. 8 // 30. Juni 2010

PPP-Irrweg-Kampagne

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Liebe PPP- und Privatisierungsgegner_innen,

die Aktionstage gegen die Geheimhaltung von PPP-Verträgen sind zu Ende und wir können rückblickend sagen, dass sie ein Erfolg waren. 

Das Dauerfeuer aus den Aktionstagen hat zusammen mit der Abschlußaktion zu einem Durchbruch in den Medien geführt - schaut die Links unten.

In den nächsten Monaten könnte es uns gelingen, gegenüber vielen aufgeschlossenen Bürger_innen die von der Gegenseite gewollt komplizierte geführte Fachdebatte zu verlassen. Es leuchtet (fast) jederfrau und jedermann ein, dass die Geheimhaltung unsere Demokratie untergräbt und unsere öffentlichen Güter auf unkontrollierbare Weise dem privaten Gewinnstreben ausliefert.

PPP-Verträge sind immer geheim. Wer diese Geheimhaltung künftig verteidigt, zeigt, dass er von Demokratie nichts hält oder nichts versteht. Er oder sie schädigt uns nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch. Wer die Geheimhaltung in neuen PPP-Projekten erst in Gang setzt, sollte den vollen Widerstand seiner augfgebrachten Wähler zu spüren zu kommen - und im schönsten Fall aus dem Amt gefegt werden!

Eine Utopie? Wir sind auf jedenfalls erstmal völlig begeistert von allem, was wir gemeinsam lostreten konnten!

Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch allen Beteiligten!


Wie die Aktionstage verlaufen sind, lest Ihr hier:

1. Abschlussaktion leitet das Volksbegehren für die Offenlegung der Geheimverträge über die Berliner Wasserbetriebe ein 

2. Durchbruch in den Medien: PPP ist als Kern des Problems angekommen!

3. Aktionstage: ein Rückblick

4. ...und Ausblick


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1. Abschlussaktion leitet das Volksbegehren für die Offenlegung der Geheimverträge der Berliner Wasserbetriebe ein

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Die Aktionstage der PPP-Irrweg-Kampagne von attac haben am Montag mit einer Abschlussaktion in Berlin einen Höhepunkt gefunden. Die Aktionstage haben  im Zeitraum vom 11. bis 28. Juni bundesweit stattgefunden und richteten sich gegen die Geheimhaltung von Verträgen zu Public Private Partnership (PPP). An den Aktionstagen haben sich bundesweit Gruppen in 20 Städten beteiligt: von Vorträgen und Infoveranstaltungen über Kinoabende bis hin zu bunten Aktionen auf der Straße war ein breites Spektrum von kreativen Ideen vertreten. Zahlreiche Bürgerinitiativen sowie einzelne Bürger_innen haben einen offenen Brief an die Kommunalverwaltung geschrieben und sie darin aufgefordert, neue PPP-Verträge zu unterbinden und bestehende PPP-Verträge endlich der demokratischer Kontrolle zu unterwerfen. Ein exemplarischer Brief ist hier zu finden: http://ppp-irrweg.de/index.php?id=7490

Die Abschlussaktion gegen PPP fand am Montag um 12:00 Uhr auf dem Leopoldplatz in Berlin-Wedding statt. PPP-Kritiker visualisierten die Geheimhaltung bei dem speziellen Fall der Berliner Wasserbetriebe. Dazu führten sie eine Geheimschutzkammer vor, wie sie auch bei der Einsicht von Verträgen der Berliner Wasserbetriebe benutzt worden war. Mit einem eigens verfassten Theaterstück in drei Akten mit Chor ließen die Aktivisten die fatale Geschichte der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe satirisch Revue passieren.

Die Berliner Wasserbetriebe wurden 1999 von RWE und Veolia unter strenger Geheimhaltung teilprivatisiert und sind bis jetzt eines der größten PPP Projekte europaweit, mit gravierenden Auswirkungen für die Bürger.

Die Aktion der PPP-Irrweg-Kampagne leitete direkt über zum Start des Volksbegehrens für die Offenlegung der Geheimverträge der Berliner Wasserbetriebe, für das ab dem 28.Juni 172.000 Unterschriften gesammelt werden sollen. „Die Geheimhaltung ist auszeichnend und unausweichlich bei allen PPP-Verträgen. Ohne die Geheimhaltung wären die Geschäfte mit der öffentlichen Hand für die Privatunternehmen nicht so gewinnversprechend und würden in meisten Fällen gar nicht zustande kommen. Die erzwungene Offenlegung auch nur eines einzigen PPP-Vertrags wäre ein Präzedenzfall für alle weiteren PPP-Verträge hierzulande!“ - so Dirk Kramm, Mitinitiator der PPP-Irrweg-Kampagne. Mittlerweile wurden bundesweit über 150 geheime "Public Privat Partnership (PPP)"-Verträge abgeschlossen – alle geheim und zu Lasten der Bürger. 

Fotos von der Aktion: http://ppp-irrweg.de/index.php?id=7616

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2. Medienresonanz

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Die Aktionstage haben zusammen mit der Abschlußaktion zu einem Durchbruch in den Medien geführt. Ein großer Teil der Aufmerksamkeit verdanken wir natürlich der

Entschlossenheit des Berliner Wassertisches, nun 172.000 Unterschriften zu sammeln. Aber wie insbesondere in der AFP-Meldung und im Morgenpostartikel zu erkennen ist: PPP ist als Kern des Problems angekommen! Vor ein paar Monaten haben über PPP bestenfalls Fachjournalisten geschrieben.

- 29.06.2010, AFP, Volksbegehren zu Wasserpreisen in Berlin gestartet

http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5igrc4bSzimyGFniTGySCeF943NKw

- 29.06.2010, Neues Deutschland, »Geheimverträge offenlegen«, Bürgerinitiative läutete zweite Phase des Wasser-Volksbegehrens ein http://www.neues-deutschland.de/artikel/174122.geheimvertraege-offenlegen.html

- 28.06.2010, berlin.tv, ein Videobeitrag: "Wasser-Voolksbegehren" 

http://www.tvb.de/newsmeldung/datum/2010/06/28/wasser-volksbegehren.html

- 28.6.2010, Berliner Morgenpost, "Berliner Wassertisch: Initiative startet Volksbegehren zu Wasserpreisen" http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1334232/Initiative-startet-Volksbegehren-zu-Wasserpreisen.html

- 28.6.2010, rbb online, " Direkte Demokratie: Volksbegehren zu Wasserbetrieben geht weiter" http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2010_06/zweite_runde_fuer.html

- 28.6.2010, Taz, "Zweite Stufe des Volksbegehrens gestartet: Wasserbegehren marsch!" http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/wasserbegehren-marsch/

- 28.6.2010, Tagesspiegel, "Gegen Wasserprivatisierung: Rot-Rot-Grün kommt Volksbegehren entgegen" http://www.tagesspiegel.de/berlin/rot-rot-gruen-kommt-volksbegehren-entgegen/1870994.html

- 26.6.2010, Junge Welt, "Kampf um Transparenz" http://www.jungewelt.de/2010/06-26/048.php

 

Die älteren Presseberichte sind hier zu lesen: http://ppp-irrweg.de/index.php?id=1685

Wir überlassen die Berichterstattung aber nicht nur den anderen. Am 28.06.10 hat ein "eigenes" Kamerateam einen ganzen Tag gefilmt und Interviews geführt, vom Start der Unterschriftensammlung über das Theaterstück bis hin zur Millionen Euro teuren Verharmlosungskampagne der Berliner Wasserbetriebe mit dem "Quietsche-Entchen". Sobald die Beiträge daraus verfügbar sind, werdet ihr informiert – versprochen!


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3. Aktionstage: ein Rückblick

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Vorab eine kurze Bilanz: 

  • 201 – so viele PPP-Projekte sind uns mittlerweile bekannt
  • an 20 Orten gibt es Widerstand gegen PPP
  • 8 PPP-freien Zonen gibt es schon in der Bundesrepublik Deutschland

 

201 PPP-Projekte: Immer mehr Bürger_innen engagieren sich gegen PPP und schicken uns Informationen über die PPP-Projekte vor Ort. Mit eurer Hilfe konnten wir zum Schluss der Aktionstage 201 PPP-Projekt verzeichnen. Im Gegensatz dazu, zählt die offizielle PPP-Datenbank nur 180 solche Projekte. Unsere Vermutung dazu: Die Verträge sind so geheim, dass selbst die PPP-Lobbyisten nicht wissen, wie viele Projekte es sind. Leider nur ein Spaß. Die Realität dürfte etwas trüber aussehen – die PPP-Projekte, die in der offiziellen PPP-Datenbank nicht auftauchen, sind solche Reinfälle, dass die PPP-Protagonisten sich nicht mehr trauen, diese Projekte zu veröffentlichen. 

Von euch zugeschickte Informationen helfen uns sehr, PPP-Projekte aufzudecken. Deswegen informiert uns weiter, was in euren Gemeinden passiert und schreibt uns an info@ppp-irrweg.de . Die gesammelten PPP-Projekte sind zu sehen unter: http://ppp-irrweg.de/index.php?id=6471oder auf der interaktiven Deutschlandkarte: http://www.ppp-irrweg.de/deutschlandkarte/


20 Widerstandsorte: Während der Aktionstage haben die Bürger_innen an 20 Orten bundesweit Widerstand gegen PPP geleistet. Spannende Aktionen, interessante Infoabende und zahlreiche Anfragen sowie offenen Briefe an die Stadträte füllten die Aktionstage und brachten die PPP-Befürworter zum Schwitzen und PPP-Projekte zum Wackeln. Die Aktivitäten haben nicht nur große Resonanz gehabt, sondern manche haben auch greifbaren Erfolgen geführt – einzelne PPP-Projekte verhindert oder sogar Verbot für künftige PPP-Verträge erzielt (z.B. in Fürth). Wie die Aktionen gelaufen sind, lest ihr hier: http://ppp-irrweg.de/index.php?id=7616


8 PPP-freie Zonen: An acht Orten wurde PPP bis jetzt kontinuierlich verhindert. Wenn es so weiter geht, sind es bald noch mehr. Und wir sind überzeugt: PPP ist so verheerend, dass in spätestens 5 Jahren kein Oberbürgermeister und keine Oberbürgermeisterin sich trauen wird, einen PPP Vertrag auch nur vorzuschlagen, geschweige denn, zu unterschreiben. Damit aber durch die schon unterzeichneten Projekte möglichst wenig Schaden den Bürger_innen zugefügt werden kann, fordern wir nach wie vor: Offenlegung aller PPP-Verträge jetzt! Fordert es mit uns! 

Berichte aus den Aktionstagen und Fotos sind hier zu finden: http://ppp-irrweg.de/index.php?id=7616


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4. ...und Ausblick

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Die Aktionstage sind zu Ende? Der Widerstand hat begonnen!

Durch die Aktionstage konnten wir das Interesse vieler lokaler Gruppen und Bündnisse wecken, sich dem Protest gegen PPP anzuschließen. Nicht alle von denen sind während der Aktionstage zum Zug gekommen und verlegen ihre Aktivitäten auf Sommer und Herbst. 

Schon vorab, die Städte, wo Aktivitäten gegen PPP geplant sind bzw. sich Protest gegen PPP regt: Neuenhagen bei Berlin, Stade, Darmstadt, Düsseldorf, Leipzig, Velbert, Brandenburg/Havel, Flensburg, Nürnberg, Erlangen und viele weitere Orte. Genauere Infos werden wir auf unserer Webseite veröffentlichen und laden euch alle ein, schaut unter: http://www.ppp-irrweg.de/termine/ und helft mit, die verschlossenen Türen zu öffnen! 

Als erstes ist Frankfurt/Main wieder dran: Für den kommenden Donnerstag, den 1. Juli, um 16:30, wenn im Stadtparlament die schwarz-grüne Mehrheit das Vorhaben zur Sanierung der Brücken absegnen will, ruft das Bündnis gegen Privatisierung zur Protestaktion auf dem Römerberg auf. Kontakt: e.huegel@gmx.de

Außerdem: vom 28.7 bis zum 1.8. findet in Hamburg die Sommerakademie von attac statt und die PPP-Irrweg-Kampagne ist gleich mit drei Vormittagsveranstaltungen vertreten:

- am Donnerstag, den 29.7., von 9:30 bis 13:00 Uhr gibt es ein Seminar von Werner Rügemer, Frank Kuschel und Dirk Kramm zum Thema „Den Lebensmittelpunkt stärken - gebt den Kommunen ihre Freiheit und ihr Geld zurück!“ 

- am Freitag und Samstag, in der gleichen Zeit - von 09:30 bis 13:00 Uhr -  Argumentationstraining mit den Aktivist_innen der PPP-Irrweg-Kampagne: „PPP - Pro und Contra: Wer hat die besseren Argumente?“

Auf der Sommerakademie wollen wir uns mit euch über die bundesweiten Aktivitäten der lokalen Gruppen austauschen - und all die treffen und besser kennenlernen, die diesen wunderbaren Aktionsreigen gegen PPP geschaffen haben. 

Den Auftakt zum Herbst soll ein neues bundesweites Treffen bilden. Mit allen aktiven und interessierten PPP-Kritiker_innen wollen wir über die weitere Ausrichtung der Kampagne und die nächsten bundesweiten Aktivitäten sprechen. Wir laden euch alle ein, an dem 3. bundesweiten Treffen, das im September in Berlin sttatfinden wird, teilzunehmen. Wer Interesse hat, zu kommen, kann sich jetzt schon voranmelden unter info@ppp-irrweg.de. Der genaue Termin wird vermutlich in ein bis zwei Wochen feststehen.


Mit diesem Schreiben beenden wir vorerst die Reihe der Aktionsbriefe. Stattdessen bringen wir künftig wieder unseren etwas ausführlicheren monatlichen Informationsbrief heraus, in dem es auch Bilder und Hintergrundinfos gibt. Alle, die über den Verlauf der PPP-Irrweg-Kampagne informiert werden wollen und den Infobrief bis jetzt nicht abonniert haben, können es unter der Adresse info@ppp-irrweg.de oder auf unserer Webseite: www.ppp-irrweg.de tun.

Herzlichen Dank noch Mal an alle, die bei den Aktionstagen mitgemacht haben!


Mit aktivistischen Grüßen aus der PPP-Irrweg-Kampagne,

Carl, Dirk, Hannah, Jürgen und Laura

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Ältere Aktionsbriefe:

Aktionsbrief Nr. 7 vom 21.06.2010

Aktionsbrief Nr. 6 vom 11.06.2010

Aktionsbrief Nr. 5 vom 06.06.2010

Aktionsbrief Nr. 4 vom 27.05.2010

Aktionsbrief Nr. 3 vom 21.05.2010

Aktionsbrief Nr. 2 vom 13.05.2010

Aktionsbrief Nr. 1 vom  07.05.2010

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