06.10.2009 - Initiative gegen PPP gratuliert dem Berliner Wassertisch
Die bundesweite Initiative gegen PPP gratuliert der Initiative " Berliner Wassertisch" zu ihren heutigen Erfolg vor dem Berliner Landesverfassungsgericht.
Dazu Laura Valentukeviciute, Sprecherin der neu gegründeten Initiative: "Die Aktiven vom Berliner Wassertisch haben bewiesen, dass man die politischen Gremien vom Lippenbekenntnis zur Handlung zwingen kann. Wir benötigen dutzende, hunderte solcher Initiativen, die den hunderten zu Lasten des Gemeinwohl angelegten PPP-Projekten die rote Karte zeigen."
In Berlin liegt der Widerspruch vor, dass sich zwar alle im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien einig sind, dass die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe ein großer Fehler war. Konsequenzen zu ziehen verewigt der Berliner Senat jedoch: Die Rekommunalisierung wird mit Hinweis auf die Gehimhaltungsinteressen der privaten Investoren verweigert.
Mit einer Offenlegung der Verträge zur Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe besteht nun die Chance für eine breite Öffentlichkeit, erstmalig einen Blick ins Innenleben eines großen PPP-Projektes zu tun. Dirk Kramm, Experte in Fragen der Wassrprivatisierung und und Mitinitiator der neuen "Es konnte aufdeckt werden, dass sich in dem Vertrag PPP-typische Festlegungen finden. Das Land und die Gebührenzahler werden verpflichtet, zu zahlen und nichts als zu zahlen. Rechte zur Mitbestimmung wurden abgegeben, Risiken verblieben bei der öffentlichen Hand."
Carl Waßmuth, Mitglied von attac und Mitinitiator der neuen Initiative: "Die bei PPP immer angewandte Geheimhaltung deckt die vielen für die öffentliche Hand ungünstigen Passagen. Die Öffentlichkeit muss aber wissen, wohin und zu welchen Bedingungen ein Großteil ihrer Gelder fliessen." Das Bündnis PPP-Irrweg fordert die Parlamente in den Kommunen und Ländern auf, die Zustimmung zu PPP-Verträgen generell zu verweigern.
PPP wirbt damit, keine Privatisierung zu sein, sondern ein dritter Weg. Die Berliner müssen seit Jahren erleiden, was mit diesem dritten Weg gemeint ist: Privatisisert wurde nicht nur eine unverzichtbare Infrastruktur, deren Substanz nun langfristg gefährdet ist. Zusätzlich wurde den Privaten der direkte Griff in die öffentliche Kasse über hohe Renditegarantien ermöglicht. In der Folge hat Berlin die höchsten Wassergebühren im Bundesgebiet, Der Anstieg betrug seit der Privatisierung 33 Prozent.
Die Initiative PPP-Irweg setzt sich ein für solide, transparente und demokratisch kontrollierte Investitionen in öffentliche Güter und Dienste und weist auf den Zusammenhang zwischen der Privatisierung und der weltweiten Finanzkrise hin. In diesem Zusammenhang fordert die Initiative, unseriöse und spekulative Finanzierungsinstrumente wie PPP und Infrastrukturfonds generell zu verbieten.




