Erfolg der ersten EU-Bürgerinitiative

Wasser ist Menschenrecht

10.05.2013

Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht"Als erste Bürgerinitiative auf EU-Ebene hat die Initiative "Wasser ist ein Menschenrecht" alle Erfolgskriterien erreicht. Nach Österreich, Deutschland, Belgien, Slowenien und der Slowakei haben auch in Luxemburg, Litauen und Finnland genügend Teilnehmer_innen unterschrieben. EU-weit sind inzwischen über 1,4 Millionen Unterschriften zusammengekommen.

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, gratuliert der Kampagne: "Herzlichen Glückwunsch an die Initiatoren der Bürgerinitiative. Das ist ein großer Schritt für die Europäische Demokratie. Erstmals haben so viele Bürgerinnen und Bürger für ein politisches Ziel in Europa ihre Stimme erhoben. Die Politik und die EU-Kommission müssen dieses Engagement nun ernst nehmen und das zarte Pflänzchen europäischen Bürgerengagements nicht zertreten. Die nun stattfindende Anhörung zum Thema darf für die Bürgerinnen und Bürger nicht zur Enttäuschung werden."

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) verlangt von der EU-Kommission, dass die Wasserversorgung aus den Ausschreibungsverpflichtungen der sogenannten Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden muss.
Die Konzessionsrichtlinie soll alle öffentlichen Auftraggeber_innen verpflichten, Aufträge EU-weit auszuschreiben. Damit droht eine schrittweise Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die EBI "Wasser ist Menschenrecht" zielt darauf ab, die Wasserversorgung vor einer solchen Entwicklung zu schützen.

Die EU-Kommission muss nun das Wasser aus den Ausschreibungsverpflichtungen der Konzessionsrichtlinie herausnehmen. Ebenso muss die deutsche Bundesregierung sich endlich engagieren. In Brüssel hat sie bisher nichts unternommen, um das lokale Selbstbestimmungsrecht im Wasserbereich zu schützen. Schöne Reden der Kanzlerin vor dem Deutschen Bundestag sind unglaubwürdig, solange die Bundesregierung im Europäischen Rat nicht für Änderungen sorgt.

Daher ist wichtig, dass die Initiative weitergeht. Die EBI hat bereits weitere Aktionen angekündigt. Bis Ende Oktober sollen außerdem EU-weit 2 Millionen Unterschriften erreicht werden.

Seit dem 1. April 2012 ist es den BürgerInnen der EU möglich, über eine Europäische Bürgerinitiative die politische Agenda der EU aktiv mitzugestalten. Wenn innerhalb eines Jahres mindestens eine Million EU-BürgerInnen aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten für eine Europäische Bürgerinitiative mobilisiert werden können, muss sich die Europäische Kommission mit dem Anliegen der Initiative befassen.

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