Wasserprivatisierung muss europaweit vom Tisch

Prozess gegen "Water Makes Money": Attac solidarisch mit verklagten Filmemacher_innen

11.02.2013

Dokumentarfilm 'Water Makes Money'Am Donnerstag beginnt in Paris der Prozess gegen den Dokumentarfilm "Water Makes Money". Der französische Infrastruktur-Konzern Veolia hat den Vertrieb und einen Protagonisten des Filmes in Frankreich verklagt, weil er sich in einen Zusammenhang mit Korruption gebracht sieht. Auch wenn "Veolia Wasser" in Deutschland keinen Prozess gegen die Filmemacher angestrebt hat (nach eigenen Angaben um die Reputation des Konzerns nicht weiter zu beschädigen), so hat der Film über die Privatisierung der Wasserversorgung in verschiedenen Ländern einen empfindlichen Nerv getroffen. 

Die beiden Filmemacher_innen Leslie Franke und Herdolor Lorenz erklären dazu: "Gerade in diesen Tagen versucht die EU-Kommission, alle Kommunen zur Ausschreibung der Wasserversorgung zu zwingen. Dadurch würde das Trink- und Abwasser günstiger, urteilte die Steering Kommission, in der fast alle privaten Wasserkonzerne der Welt vertreten sind. Eine derartige Verquickung von Öffentlichem und Privaten stellt unser Film Water Makes Money in den vielen Varianten der Wirklichkeit dar. Was hier passiert, ist nicht einfach Korruption, das ist 'strukturelle Korruption' auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. An dieser Bewertung halten wir fest."

Die Umsetzung der geplanten EU-Richtlinie würde bedeuten, dass nur diejenigen Kommunen von der Ausschreibungspflicht ausgenommen werden, die ihre Wasserversorgung noch komplett in öffentlicher Hand haben. In der Vergangenheit hat aber gerade die EU-Kommission die Kommunen aufgefordert, Private an der Wasserversorgung zu beteiligen. Viele Städte und Gemeinden haben das aufgrund von Verschuldung und chronischer Unterfinanzierung getan.

Privatisierungs- statt Schuldenbremsen nötig

Dieser Zwang zur Privatisierung ist ein organisierter Angriff auf das Gemeinwesen. Statt Schuldenbremsen, die benutzt werden, um zusätzlichen finanziellen Druck zu erzeugen, um öffentliches Eigentum zu veräußern, brauchen wir in den Ländern, Städten und Gemeinden Privatisierungsbremsen. Sie würden garantieren, dass öffentliches Eigentum, das der Daseinsvorsorge dient, auch in Zukunft vor dem Zugriff Privater geschützt bleibt.

Attac-Gruppen hatten den Film zur Premiere im Jahr 2010 in zahlreichen europäischen Städten gezeigt. Aus Solidarität mit den Angeklagten wird Water Makes Money in dieser Woche in vielen Städten erneut vorgeführt, und auch der TV-Sender Arte strahlt den Film am morgigen Dienstag um 22 Uhr noch einmal aus.

Wie wichtig vielen Bürgerinnen und Bürgern eine gemeinwohlorientierte Wasserversorgung in öffentlicher Hand als Bestandteil der Daseinsvorsorge ist, zeigt die von Attac und vielen anderen unterstützte europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht", die bisher über eine Million Menschen unterzeichnet haben.

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