Who is who? PPP-Irrweg-Kampagne – attac AG Privatisierung - Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)
Ein Klärungstext für alle, dich sich und uns schon Mal gefragt haben, wie die PPP-Irrweg-Kampagne, attac AG Privatisierung und der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zusammenhängen.
Zu unserer Entstehungsgeschichte, unseren Themen, unserer Struktur und zu den Mitmachangeboten gegen die Privatisierung unserer Gemeingüter lest hier.
Katerfrühstück zu Public Private Partnership – die Bilanz nach zwölf Jahren ist katastrophal
Aufruf "PPP ade! 12 Jahre sind genug" lesen und unterschreiben.
Berlin, den 3.1.2012: „PPP: 12 Jahre sind genug – uns brummt der Schädel.“ Unter diesem Motto haben attac und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) in Berlin zu einem Katerfrühstück eingeladen. Nachdrücklich kritisieren die Organisationen das Festhalten der Bundesregierung an den Public Private Partnerships (PPP). Laura Valentukeviciute von der attac AG Privatisierung:
„Zwölf Jahre lang hat man uns mit Versprechungen zu PPP überschüttet. Länder und Gemeinden haben wie im Rausch in hunderten von PPP-Projekten das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verschleudert. Heute, im Jahr 2012, ist das Erwachen böse.“
Die Verschuldung der öffentlichen Hand und die Schattenhaushalte von PPP gehören zusammen. Die Kosten der PPP-Projekte werden derzeit nicht als Schulden in den Haushalten verbucht, sie werden also in Schattenhaushalten versteckt. Werner Rügemer, Publizist und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac:
“PPP ist nicht nur wesentlich teurer, sondern mit jedem Projekt wird die Haushaltshoheit der gewählten Volksvertretung unterhöhlt, stirbt ein Stück Demokratie.”
PPP sei schneller, effizienter, nachhaltiger. Attac und Gib meinen: Nichts davon hat sich bewahrheitet. Es gibt exorbitante Baukostensteigerungen wie bei der Hamburger Elbphilharmonie. Laufende Kosten stellen sich als weit überhöht heraus wie bei den 90 Schulen im Landkreis Offenbach. Schon nach einem Jahr bröckeln Straßenbeläge wie bei der A1 zwischen Hamburg und Bremen. Das kommentiert Professor Jürgen Schutte von Gemeingut in BürgerInnenhand:
„Steuerzahlende, Beschäftigte, SchülerInnen und AutofahrerInnen – sie alle sind über Jahrzehnte hin machtlos, sobald ihre VertreterInnen in Bund, Ländern oder Kommunen unterschrieben haben: Denn die PPP-Verträge, die dies alles zulassen, sind geheim und können über die Laufzeit von zumeist 30 Jahren nicht verändert werden. Damit bleibt ihnen und uns allen die demokratische Kontrolle der öffentlichen Einrichtungen und die Mitbestimmung über die öffentliche Daseinsvorsorge verwehrt.“
Die weiterverkäuflichen Mietforderungen wandern häufig in Infrastrukturfonds, mit denen an den internationalen Finanzmärkten spekuliert wird. Nach einer OECD-Studie (1) werden bis 2030 weltweit $71 Billionen für die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur benötigt. Banken machen mit dieser Schätzung Reklame für Geldanlagen via PPP und verdienen dabei immer mit.
Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand kündigen eine Gegenoffensive an. Auftakt der Kampagne ist eine Unterschriftensammlung, die sich an Finanzminister Schäuble richtet. Gefordert werden die vollständige Offenlegung sämtlicher PPP-Verträge, ein Verbot für weitere PPP-Vorhaben sowie die wirksame Schließung der durch PPP bedingten Schattenhaushalte.
Für Rückfragen: Carl Waßmuth, 0179 – 772 4334
(1) Prognose der OECD von 2006, Quelle: www.oecd.org/dataoecd/7/52/38939784.pdf, Bauen für die Zukunft: Infrastruktur als Investition, abgerufen am 02.01.2012
Die Faktenblätter stehen online!
In mühevoller Kleinarbeit haben unsere Spezialisten das Finanzinstrument PPP seziert und von vielen Seiten beleuchtet. Die ersten fünf Faktenblätter, die wir heute veröffentlichen, sind der Beginn einer Reihe von Publikationen, die ein Gegengewicht gegen die plakativen Behauptungen und Publikationen der finanziell reichhaltig ausgestatteten PPP-Befürworter, -Vermarkter und -Profiteure bilden sollen.
Im ersten Faktenblatt mit dem Titel PPP – Monopoly der Banken mit dem Gemeingut" gehen sie auf die Rolle von PPP für die Banken ein - gerade in Zeiten der Finanzcrashs ein zentraler Aspekt, denn das in Deutschland reichlich vorhandenen Kapital sucht nach lukrativen Anlagemöglichkeiten. Diese werden in sog. Infrastrukturfonds gefunden, die den Ausverkauf der Gemeingüter zum Ziel haben.
Das zweite Faktenblatt PPP im Visier der Rechnungshöfe gibt in einer Kurzfassung eine Übersicht über die schon jetzt reichlich vorhandenen Erkenntnisse der Landesrechnungshöfe zu den nicht gehaltenen Versprechen der PPP-Befürworter.
Im dritten Faktenblatt PPP – ein Angriff auf die Grundlagen der Demokratie? geht es um den sehr zentralen Aspekt, warum PPP die Demokratie in Deutschland untergräbt und was wir dagegen tun können.
Das vierte Faktenblatt PPP – zum Verbleib von zig Milliarden Euro gibt es nur Meinungsumfragen befasst sich mit der sehr dürftigen Datenlage zu bereits bestehenden PPP-Projekten. Denn diese unterliegen noch immer der Geheimhaltung - dem eigentlichen Skandal bei der Verschwendung von Steuergeldern!
Schließlich befasst sich das letzte von uns heute veröffentlichte Faktenblatt PPP ist Privatisierung mit dem Aspekt, dass PPP entgegen der absichtlich beschwichtigend gewählten Bezeichnung "Partnerschaft" in Wirklichkeit Privatisierung ist - und das macht einen erheblichen Unterschied!
Es wird nicht das letzte bleiben!
Alle Faktenblätter in der Übersicht gibt es zum direkt lesen und herunterladen auf unserer Webseite auf der Seite Material/Faktenblätter. Wir wünschen eine angenehme Lektüre, neue Erkenntnisse und würden uns wie immer über eine Spende, den Abschluss einer Gründungspatenschaft und auch die aktive Mitarbeit freuen.
Bundestreffen in Düsseldorf am 15.-16. Oktober 2011
Beim Bundestreffen der PrivatisierungsgenerInnen, das von GiB, der attac-AG Privatisierung und dem APRI-Bündnis veranstaltet wurde, trafen sich Aktive aus allen Ecken Deutschlands. Wir haben Erfahrungen ausgetauscht und Aktivitäten für die Zukunft besprochen.
Eingeleitet hat das Treffen Dr. Werner Rügemer mit einem fundierten Vortrag über den aktuellen Stand der Privatisierungpolitik. Dabei wies er vor allem darauf hin, dass die Befürworter von PPP in der letzten Zeit eine ”generelle Eintrübung des Meinungsumfeldes” und ein “geringer gewordenes Vertrauen der Gesellschaft” feststellen müssen. Dem wollen sie mit begegnen, indem sie die Kommunen und Länder stärker unter Druck setzen: “Als einen wichtigen Treiber in der Zukunft sehe ich die Einführung der Schuldenbremse” führte Hannes Rehm auf dem 6. Bundestreffen der PPP-Lobbyisten im September dieses Jahres aus. Rügemer schlug vor, auch in Zukunft die Geheimhaltung und die langen Laufzeiten der PPP-Verträge ins Zentrum unserer Aufklärung zu stellen. Dies sind die Punkte, an denen die Ablehnung der PPP-Praxis durch die Bevölkerung am stärksten ist. Er betonte weiter, dass die schon seit 2006 durchgehend vorgetragene Kritik der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder von den Entscheidungsträgern weitgehend ignoriert wird. Dennoch lohne es sich, die Kritik der Rechnungshöfe in der Öffentlichkeit bekannter zu machen.
Prof. Dr. Jürgen Schutte ging in seinem Vortrag über die politische Ökonomie der Privatisierung auf die Bedeutung der PPP-Projekte für die Finanzkrise ein. Die Forfaitierung mit Einredeverzicht verwandelt nämlich die Projekte in strukturierte Finanzprodukte, mit denen überdurchschnittliche Gewinne gemacht werden. In der gut ausgebildete Privatisierungsindustrie 
arbeiten Politikund Wirtschaft so gemeinsam am Ausverkauf der Daseinsvorsorge. Unsere Kritik kann sich auf die Erkenntnisse der Rechnungshöfe stützen, muss aber darüber hinaus gehen: PPP hat keine Fehler, PPP ist ein Fehler!
In der anschließenden AG-Phase diskutierten und planten wir die Aktivitäten in den kommenden Monaten. Thematische Schwerpunkte dabei waren die Erarbeitung von Informationsmaterialien, Aktionsvorschlägen und Veranstaltungen. Außerdem wird die Sammlung und Evaluierung von PPP-Projekten in einer Datenbank weitergeführt, sowie deren Darstellung auf der Webseite vorbereitet.
Aufruf zum Bürgerbegehren „Energie- und Wasserversorgung Stuttgart“
Die Konzessionsverträge mit EnBW für Strom, Gas, Fernwärme und Wasser enden am 31.12. 2013. Das ist die einzige Gelegenheit für die nächsten 20 Jahre, unsere Daseinsvorsorge in kommunale Hand zurückzuholen. Es ist unser Recht! Wir fordern die Versorgungshoheit für Stuttgart ein. Wir wollen Energie dezentral und zukunftsfähig erzeugen – ohne unsere Lebensgrundlagen zu verstrahlen und zu vergiften.
Wer die Netze betreibt, bestimmt über unsere Versorgung, bestimmt über die Wasserqualität, bestimmt, ob dezentrale Energie-Eigenerzeugung vor Ort blockiert oder gefördert wird.
Wasser und Energie sind unsere Lebensgrundlagen. In einer Zeit, in der Profitstreben und Spekulation dominieren, müssen wir unsere Existenzgrundlagen sichern und demokratisch kontrollierbar machen. Es geht um die Rückeroberung des öffentlichen Raums, um die Stärkung unserer kommunalen Gestaltungshoheit.
Wir starten ein neues Bürgerbegehren für eine selbstbestimmte Stadt. Energie ist ein Milliardengeschäft. EnBW wird sehr hart um Stuttgart als Herzstück des Konzerns kämpfen. Ein Bürgerbegehren ist die einzige Möglichkeit, mit einer starken Bewegung unsere Unabhängigkeit von Bevormundung jeglicher Art dennoch durchzusetzen. Verhindern wir den erneuten Ausverkauf unserer Versorgungsgrundlagen!
Sicherung unserer Lebensgrundlagen – Recht auf Mitgestaltung. Eine menschliche, ökologische und demokratische Gesellschaft kann nur dezentral und nur durch uns Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden.
Wir fordern eine 100% kommunale Lösung! Nur durch Druck der Bürgerschaft kann eine 100% kommunale Lösung erreicht werden. Der Zeitpunkt für den Beginn des Bürgerbegehrens vor der Landtagswahl ist günstig.
Das Bürgerbegehren „100-Wasser“ hat vor der Kommunalwahl 2009 verhindert, dass die Schuster-Lösung mit einem 50% EnBW-Anteil an der Wasserversorgung beschlossen wurde.
Unterschreiben Sie, sammeln Sie mit!
Unterschriftenlisten herunterladen: www.aktion-stadtwerke-stuttgart.de
Unterschriften abgeben und neue abholen: Rathaus EG, Raum 15; Mo–Fr von 10–14 h, Do 16-19h
Kontakt: E-Mail: barbarakern1[at]alice-dsl.net Tel: Gretel Quiring 0711-527215
Über 110.000 Unterschriften für Volksbegehren "Unser Hamburg – Unser Netz"
Bundesweites Signal für Energiewende von unten
Das bisher größte Rekommunalisierungsvorhaben der bundesdeutschen Geschichte, das Hamburger Volksbegehren "Unser Hamburg – Unser Netz" hat 114.395 Unterschriften gesammelt und damit die für die zweite Stufe der Hamburger Volksgesetzgebung erforderlichen rund 62.000 Unterschriften weit übertroffen. Ziel des Volksbegehrens ist es, die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze bis 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Zur Zeit werden die Netze noch von den Energiekonzernen Vattenfall und Eon betrieben. Das Bündnis "Unser Hamburg – Unser Netz“ wird unter anderem von den Hamburger Regionalgruppen von Attac, BUND, Robin Wood, Evangelischer Kirche und der Verbraucherzentrale getragen.
Während Angela Merkel und Schwarz-Gelb mit dem Energiekonzept auf Bundesebene weiter auf große Lösungen und Grundlastkraftwerke setzen, weil sich damit Profite für Atom- und Kohlekraftwerke noch auf Jahrzehnte rechtfertigen lassen, bringen die Kommunen die Energiewende von unten auf den Weg. Nachdem jahrelang kleinere Gemeinden vorgelegt haben, erreicht die Rekommunalisierungswelle jetzt die Großstädte. Auch in Berlin ist eine ähnliche Initiative geplant. Die irrwitzige Idee, Strom mit gigantischen Überlandleitungen von Nord nach Süd zu verschicken, nur damit große Konzerne daran verdienen können, ergibt mit einer regionalen Energieversorgung der Kommunen keinen Sinn mehr. Energiekonzerne wie Vattenfall und Eon sehen innerhalb des neuen Szenarios einer dezentralisierten Stromerzeugung und -verteilung wie Dinosaurier aus.
Die SPD regiert in Hamburg mit absoluter Mehrheit. Senatschef Olaf Scholz hatte auf Druck der Energiekonzerne Vattenfall und Eon kurz vor der Hamburgischen Bürgerschaftswahl im Februar 2011 eine
Positionsänderung in der SPD durchgesetzt. Hatte die SPD-Fraktion im Hamburger Landesparlament noch kurz zuvor eine vollständige Übernahme in öffentliche Hand gefordert, ist jetzt eine Beteiligung von 25,1% Regierungsziel.
"Auch für den ersten Hamburger Bürgermeister ist das eine empfindliche Niederlage in seinen ersten 100 Tagen Regierungszeit. Minderheitenbeteiligungen der Stadt bedeuten nur eine Finanzspritze für die Atomkonzerne ohne jede Möglichkeit, die Energiewende zu gestalten. Unser Ziel ist dagegen die demokratische Kontrolle: 100% Übernahme in öffentliche Hand und Verwendung der Gewinne für soziale Tarife und den Ausbau der Erneuerbaren Energien vor Ort.", erklärt Wiebke Hansen von der Kampagne Unser Hamburg-Unser Netz.
Sollte der SPD-Senat bei seiner ablehnenden Haltung bleiben, folgt 2013 ein Volksentscheid. Nach einer repräsentativen Erhebung des Psephos-Instituts für den BUND im Februar 2011 unterstützen 65 Prozent der HamburgerInnen das Ziel des Volksbegehrens. 61 Prozent erhoffen sich durch einen kommunalen Versorger "eine verbraucherfreundlichere Preispolitik".
Mehr auf Unser Hamburg – Unser Netz
Alle drei Volksentscheide in Italien gewonnen!
Danke, Italienerinnen und Italiener!
Ihr habt gezeigt, dass direkte Demokratie auf nationaler Ebene möglich ist!
Und ihr habt gezeigt, dass uns der Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge alles andere als gleichgültig ist.
Wasser ist keine Ware! Unsere Energiepolitik in unsere Hände!
Die damit verbotenen Gewinngarantien für die Privaten werden bald Kursstürze bei veolia und Suez sein!
Das ist auch eine Botschaft vom Syntagma-Platz in Athen, von der Puerta del Sol in Madrid und der Praca do Rossio in Lissabon:
Aus Portugal, Spanien und Griechenland kam die Vorlage, die ItalienerInnen haben aber das Tor geschossen!
Jetzt gilt es, der zerstörerischen Privatisierungspolitik in ganz Europa Einhalt zu gebieten.
Für uns in Deutschland gilt: Wir wollen den bundesweiten Volksentscheid, und zwar schnell!
Im Grundgesetz steht es schon: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen [...] ausgeübt.” (Artikel 20 GG)
Dass hierzulande mangels Gesetz davon ausgegangen wird, einen bundesweiten Volksentscheid gäbe es nicht, ignoriert die Aufteilung in repräsentative und direkte Demokratie, die auch bei uns gemäß Grundgesetz gleichberechtigt nebeneinanderstehen. Kurz: Der Bundestag kann uns den bundesweiten Volksentscheid nicht verbieten, wir müssen ihn einfach MACHEN.
http://www.repubblica.it/elezioni/2011/referendum/mondo.html#risultati
Volksentscheid in Berlin zur vollständigen Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gewonnen!
Am 13. Februar 2011 haben rund 665.000 Berlinerinnen und Berliner sich für die Offenlegung der Geheimverträge der Berliner Wasserbetriebe entschieden. Mehr dazu erfährt ihr hier:
- Informationen zu dem Volksentscheid: Wassertisch
- Wie weiter nach dem Volksentscheid erfährt ihr hier: Facebookseite von Klärwerk
- Zum Volksentscheid hat "Gemeingut in BürgerInnenhand" mit der Kampagne "Wollt ihr wissen" mobilisiert.
Video zur "Wollt ihr Wissen"-Kampagne
Weitere Wollt ihr wissen Videospots sind hier zu sehen.
Neues aus den Multimedien...
21.06.2011 Frontal21: Teuer und gefährlich? Privatisierte Autobahn
Die zunehmende Privatisierung von deutschen Autobahnen stößt auf immer mehr Kritik. Der Ausbau der Fernstraßen durch private Baukonsortien sei unwirtschaftlich, außerdem werde die Sicherheit auf den Autobahnbaustellen von den privaten Unternehmen oft vernachlässigt. Das beklagen Verkehrsexperten, Straßenbauverwaltungen und Politiker gegenüber Frontal21.
Zum Videobeitrag
27.05.2011. Okerwelle: Fachleute warnen vor Schulsanierungskonzept der Stadt Braunschweig
"Am Dienstag entscheidet der Braunschweiger Stadtrat über die Sanierung von neun Schulen, drei Kitas und zwei Sporthallen. Während Salzgitter im Laufe dieser Woche stolz seine neuen Schulen und Kitas präsentierte, die mit einem eigenen Betrieb saniert, modernisiert und ausgebaut wurden, steht in Braunschweig das umstrittene PPP-Modell zur Debatte." Interviews mit Peter Rosenbaum von der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) und Werner Rügemer.
Der Beitrag vom Frank Kornath zum Nachhören.
06.05.2011. Deutschlandradio Kultur / Länderreport. Mehr Demokratie wagen. Was bringen Volksbegehren und Volksentscheide?
Deutschlandradio Kultur / Länderreport. Immer häufiger wollen die Bürger wichtige Entscheidungen nicht den Politikern überlassen, sondern im Rahmen "direkter Demokratie" selbst mitwirken. Doch nur in zehn von 16 Bundesländern ist eine Bürgerbeteiligung überhaupt möglich. Der Beitrag und Interviews mit den Wassertischmitglieder ist hier nachzuhören und nachzulesen. Der Beitrag von Carl Waßmuth zum Potenzial für den Wasservolksentscheid, erschienen im Lunapark 21, Heft 13/2011.
27.04.2011 im Deutschlandfunk "Länderzeit": "Von der Wasserversorgung bis zum Schulneubau - Sind öffentlich-private Partnerschaften ein Irrweg?"
Diskussion mit Burkhard Landré (Direktor bei ÖPP Deutschland AG), Dr. Werner Rügemer (Publizist), Roland Schäfer (Bürgermeister der Stadt Bergkamen), Moderation: Judith Grümmer.
Den Beitrag nachhören
26.04.2011 ZDF, Frontal 21: Privat statt Staat - Kommunen zahlen drauf
Für klamme Kommunen galt "ÖPP" jahrelang als Allheilmittel: Öffentlich-Private Partnerschaften, auch Public Private Partnership (PPP) genannt, sollten überschuldeten Gemeinden Bauvorhaben mit privatem Geld ermöglichen, die sie sich eigentlich nicht leisten konnten. Städtische Bürokratien, hieß es lange, seien unfähig, zum Beispiel Spaßbäder erfolgreich betreiben zu können. Die vermeintliche Lösung: Ein privater Geldgeber baut, und die Kommune zahlt Miete für die Nutzung des neuen Gebäudes.
Von Steffen Judzikowski und Ulrich Stoll
Zum Videobeitrag
Der Preis der Privatisierung (arte TV)
In den Jahren 2008 bis 2010 erschütterte eine schwere Krise den Telekommunikationsgiganten France Télécom. Ein durch EU-Forderungen erzwungener Umstrukturierungsprozess stürzte das Unternehmen in starke Turbulenzen. In einem nuancierten Vergleich mit ähnlichen Unternehmen - der Deutschen Telekom und der spanischen Gesellschaft Telefónica - beleuchtet die Dokumentation die zurückliegende Entwicklung und sucht nach den Ursachen für die Krise bei France Télécom.
Autobahnprivatisierung: Wie der Staat sein Geld verschenkt - Spiegel TV vom 5.9.10
Stellen Sie sich vor, der Staat ist pleite. Nicht mal Geld für den Autobahnausbau ist noch da. Auf der A1 war das so. Saniert wird dort trotzdem. Allerdings von privaten Investoren. Ganz uneigennützig machen die das natürlich nicht. Als Lohn kassieren sie die Mauteinnahmen. Dreissig Jahre lang. Ansehen
"Kostet privater Autobahnausbau zu viel?" ZDF - WISO vom 09.08.2010:
Die kostspieligsten PPP-Projekte finden auf Bundesebene beim Neubau bzw. der Erweiterung von derzeit 4 Autobahnstücken statt. In diesem Beitrag von WISO wird besonders auf die tödlichen Gefahren beim Ausbau der A1 zwischen Hamburg und Bremen und die erwarteten Steuerausfälle eingegangen.
Der Ausbau von Autobahnen wird immer häufiger an private Firmen vergeben, um Kosten zu sparen. Doch geht diese Rechnung auf? Der Bundesrechnungshof bezweifelt das nun. [Video starten]
"PPP in NRW" - WDR5 Neugier genügt vom 02.07.2010
Am Beispiel des Kreises Lippe, wo die Müllabfuhr, Umbau und Betrieb einer Sporthalle und nun sogar die Instandhaltung des gesamten Straßennetzes in private Hände gelegt wurden zeigt sich: Billiger wird es nicht. Und ob es besser funktioniert muss sich erst noch zeigen. Anhören...
Interview mit Dirk Kramm bei Radio LoRa / München vom 17.6.2010
Interview mit Dorothea Haerlin bei Radio Corax vom 7.6.2010
Der Film über PPP in Berlin: Flüssiges Berlin?
"Flüssiges Berlin? - Teil 2" erscheint am Ende des ersten Teiles in der Bildauswahl unten an 2. Stelle- einfach anklicken und weiter gehts!
Wer wir sind und was wir wollen
Im Netzwerk PPP-Irrweg arbeiten Aktive aus vielen ehrenamtlichen Initiativen gegen Privatisierung. Formaler Träger des Netzwerks ist attac. PPP-Irrweg setzt sich ein für den Erhalt und Ausbau öffentlicher Infrastruktur. Mit PPP in all seinen Facetten hat sich das Netzwerk intensiv auseinander gesetzt und stellt die gesammelten Informationen
anderen zur Verfügung. Das Netzwerk fordert, dass die für Daseinsvorsorge eingesetzten Mittel demokratisch kontrolliert werden und setzt sich ein für die Offenlegung der PPP- Geheimverträge. Gegen PPP sprechen aus Sicht des Netzwerks grundsätzliche Erwägungen und empirische Daten. Das Netzwerk sieht PPP als gefährlichen Irrweg für das Gemeinwohl an und macht in öffentlichen Aktionen auf das Thema aufmerksam. Für kommunale Entscheidungsträger stellt das Netzwerk eigene Informationsmaterialien zur Verfügung.
"PPP ist Planwirtschaft für Konzerne und Raub am Gemeineigentum!"
(Gerlinde Schermer, Sprecherin des linken Donnerstagskreises der SPD Berlin)
„PPP enthält den ganzen giftigen Mix aus dem Krisencocktail: Geheimverträge, außerbilanzielle Haushalte, weltweit handelbare Kredite. Das alles bedeutet jede Menge Futter für die nächste Spekulationsblase.“
(Carl Waßmuth, Mitinitiator des Bündnisses PPP-Irrweg und Vertreter von attac)
PPP-Irrweg wird gefördert durch die Bewegungsstiftung!
Geheimhaltung
Geheimhaltung ist das skandalöseste Merkmal aller PPP Projekte – vor allem aber auch das undemokratischste!
Die Projektdatenbank der „Partnerschaften Deutschland AG" verzeichnete im Juni 2009 130 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 5,45 Mrd. Euro. Und die Tendenz ist steigend. mehr
Der Widerstand gegen PPP wächst!
Fast jeden Tag erreichen uns Medienberichte über die Ablehnung von PPP in verschiedenen Kommunen, über die Erkenntnisse in den Ratssitzungen, dass PPP Projekte der Stadt doch teurer zu stehen kamen, als versprochen, über bundesweite Proteste gegen PPP und vieles mehr. Der Widerstand wächst und wir machen ihn hier sichtbar! Schaut drauf.
Macht mit!
Sie sind Gemeinderat oder Stadtrat? Was können Sie tun?
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Ihr seid eine lokale attac-Gruppe oder BürgerInneninitiative? Was könnt ihr tun?
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Auch einzelne aktive und interessierte können in der PPP-Irrweg-Kampagne mitmachen. Was könnt ihr tun?
