AG Privatisierung
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Aufruf: Unsere Bahn muss wieder unter demokratische Kontrolle!

2014 jährt sich die Bahnreform zum 20 Mal. Bahnreform bedeutet unter anderem: zwei Jahrzehnte formelle Privatisierung der Bahn, 20 Jahre lang Deutsche Bahn AG. Die Folgen treten täglich zutage, von A wie Arbeitsplatzabbau bis Z wie Zugausfall. Wir rufen die Bundesregierung anlässlich dieses traurigen Jubiläums auf, die Bahn-Privatisierung rückgängig zu machen und die Bahn unter demokratische Kontrolle zu bringen!

Wir fordern:

  • Die DB AG muss aufgelöst und die Bahn unter öffentlichem Recht neu gegründet werden!
  • Die Bahn gehört uns, wir wollen sie demokratisch kontrollieren und steuern!


Jetzt den Aufruf unterzeichnen: www.gemeingut.org/bahnaufruf_unterzeichnen

Den Brief an Frau Dr. Merkel und Herrn Dobrint kann man lesen unter: http://www.gemeingut.org/2014/03/unsere-bahn-muss-wieder-unter-demokratische-kontrolle/

Ihre Unterschriften planen wir am 23. Juni im Rahmen einer öffentlichkeitswirksamen Aktion an  Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Verkehrsminister Alexander Dobrindt zu übergeben.

Der Aufruf wurde von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) in Kooperation mit Bahn für Alle und der attac AG Privatisierung verfasst.

Berliner Wasserbetriebe wieder komplett in öffentlicher Hand!

Bildquelle Berliner Wassertisch

10 September 2013. Der Finanzsenator des Landes Berlin Ulrich Nußbaum hat heute den Rückkaufvertrag für die Anteile von Veolia an den Berliner Wasserbetrieben dem Senat vorgelegt. Veolia wird für 24,95% der Anteile ca. 650 Millionen Euro bekommen, ebenso wie RWE. Der Konzern hat bereits im Oktober 2012 seine Anteile an das Land Berlin verkauft.

Pressemitteilung des Berliner Wassertischs

Mit dem Rückkauf der Veolia-Anteile an den Wasserbetrieben beendet der Senat eine fast 14jährige Teilprivatisierung. Diese hat der Berliner Bevölkerung die höchsten Wasserpreise unter den deutschen Großstädten sowie einen Berg an Problemen hinterlassen. Der Berliner Wassertisch begrüßt die Rekommunalisierung, übt aber scharfe Kritik am ‘goldenen Handschlag’, den nach RWE jetzt auch Veolia bekommen soll. Der Kaufpreis könnte niedriger sein, denn:

1. Statt – wie vorgeschrieben – einen Teil unseres Wassergelds für Investitionen zu nutzen, wurden Veolia und RWE Gewinne zugeschoben. Die BWB haben jetzt einen hohen Investitionsbedarf, was den Wert des Unternehmens mindert.

2. Das Bundeskartellamt hat eine Senkung der Wasserpreise gefordert. Daraus ergibt sich ein niedrigerer Gewinn, was ebenfalls den Wert des Unternehmens mindert.

3. Der Senat ist gewillt, Veolia die voraussichtlichen Gewinne bis 2028 auszuzahlen. Fakt ist, dass der Wasserverbrauch ständig zurückgeht. Auch daraus ergibt sich ein niedrigerer Gewinn, was ebenfalls den Wert des Unternehmens mindert.

Die Art, wie der Senat die Veolia-Anteile zurückkauft, beschert den Wasserverbrauchern auf Jahrzehnte weiter hohe Wasserpreise. Damit muss Schluss sein. Gerhard Seyfarth kommentiert: “Der Berliner Wassertisch hat eine Wassercharta erarbeitet, die eine Umstellung der Wassertarife auf Gebühren vorsieht, die nur den laufenden Betrieb sowie notwendige Investitionen finanzieren. Die Erfahrung der letzten 14 Jahre lehrt uns, dass die Wasserbraucher/innen ein direktes Mitspracherecht bei der Leitung der Wasserbetriebe bekommen müssen. Wir rufen alle Interessierten auf, gemeinsam mit uns eine Konzeption für die Erneuerung der Wasserbetriebe zu erarbeiten.”

Wirtschafts-Expertin Gerlinde Schermer kommentiert: “Die Situation in Berlin zeigt, das Volk ist bereit, für das Wasser in den Kampf zu ziehen. Nachdem der Berliner Volksentscheid die Offenlegung des Wasserprivatisierungsvertrages erkämpft und die dort enthaltene Renditegarantie zugunsten der Privaten international bekannt gemacht hat, sah sich jede Berliner Regierung gezwungen, den Weg der RE-Kommunalisierung zu beschreiten. Der Konzern RWE und der Wassermulti Veolia werden aufgrund des 30jährigen Privatisierungsvertrages vor Vertragsablauf  teuer aus dem öffentlichen Betrieb herausgekauft.Vollständig öffentliche Wasserversorgung steht jetzt im Berliner Regierungsprogramm und so soll es auch EU Programm werden.”

Der Berliner Wassertisch feiert mit den Berlinerinnen und Berlinern, dass durch die mit dem Wasser-Volksentscheid erzwungene Aufklärung der Geheimverträge nun auch der private Anteilseigner Veolia keine Zukunft mehr für sich in Berlin sieht. Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau kommentiert:  “666.000 Berlinerinnen und Berliner haben nach dem Abgang von RWE auch den Rückzug von Veolia erzwungen und das Wasser wieder in die öffentliche Hand gebracht – Berlin sagt Veolia adieu! Mit dem Wasser-Volksentscheid und der damit erzwungenen Offenlegung der Geheimverträge konnten immer weitere skandalöse Konditionen der Berliner Teilprivatisierung ans Licht und vor die Gerichte gebracht werden, zuletzt lagen Veolias Nerven blank.”

http://Berliner-wassertisch.net

Privatisierung beenden! Unterzeichnen Sie unseren offenen Brief an die neuen Bundestagsabgeordneten!

Obwohl die Mehrheit der Menschen im Land Privatisierung ablehnt, macht die Bundesregierung genau das Gegenteil. Sie verkauft unter dem wohl klingenden Namen PPP (Public-Private-Partnership, deutsch: ÖPP – Öffentlich-private Partnerschaften) die öffentliche Daseinsvorsorge an Private. Aus unserem Wasser, unseren Schulen, Krankenhäusern und weiteren Gemeingütern werden für 25 bis 30 Jahre Objekte der Gewinnmaximierung. PPP-Verträge sind immer geheim und damit der demokratischen Kontrolle entzogen. Leistungskürzungen, steigende Kosten und Intransparenz sind für uns die Folgen. Zukünftige PolitikerInnen werden aufgrund der hohen Vertragslaufzeiten zusätzlich ihrer Handlungsspielräume beraubt.

Das ist ein Skandal! Das muss dringend geändert werden! 

Deshalb laden wir alle, die die Privatisierung unserer Gemeingüter nicht weiter hinnehmen wollen, ein: Unterzeichnen Sie mit uns einen offenen Brief an die zukünftigen Abgeordneten des Bundestages! Der Text kann hier angesehen und ausgedruckt werden.

Nutzen Sie den heißen Endspurt der Bundestagswahl, um Privatisierung zu stoppen! Ja, ich will den Brief unterzeichnen!

Forderungen an die künftigen Abgeordneten des 18. Bundestages

In unserem Schreiben fordern wir:

- Die Privatisierung der Gemeingüter zu beenden,

- neue PPP-Vorhaben zu verhindern und

- laufende PPP-Projekte zu stoppen.

Der Brief wird gleich nach der Wahl den etwa 700 neu gewählten Bundestagsabgeordneten überreicht, damit sie unsere Forderungen in Politik umsetzen. Im Herbst wird dann mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion die Übergabe erfolgen. Den genauen Termin werden wir rechtzeitig bekanntgeben.

Je mehr Personen den Brief unterschreiben, umso weniger werden die künftigen Abgeordneten sich über unseren Willen hinwegsetzen können!

Erste Europäische BürgerInneninitiative erfolgreich!

03.05.2013. PM von AG Privatisierung und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)

Seit gestern ist die erste Europäische BürgerInneninitiative erfolgreich, die sich für Wasser als Menschenrecht und gegen Wasserprivatisierung ausspricht. Nachdem das erforderliche Quorum auch in Luxemburg, Finnland und Litauen erreicht worden ist, sind die nötigen sieben EU-Staaten für die Initiative beisammen. Insgesamt haben bis jetzt und damit knapp ein halbes Jahr vor dem Ablauf der vorgegebenen Zeit über 1.400.000 EU-BürgerInnen die Initiative unterstützt. Neben den drei oben erwähnten Ländern haben Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und die Slowakei das Quorum erreicht.

Dazu Dorothea Härlin von attac AG Privatisierung und im Unterstützerkreis der BürgerInneninitiative: „Es ist bemerkenswert, dass die erste erfolgreiche Europäische BürgerInneninitiative sich gegen Privatisierung wendet. Das ist ein großer Erfolg für die BürgerInneninitiativen, die seit Jahren gegen Wasserprivatisierung kämpfen, und ein klares Signal an die PolitikerInnen in Deutschland und der EU. Ihrem Vorhaben, die Privatisierung des Wassers mit der neuen Konzessionsrichtlinie zu voranzutreiben, wurde damit eine unübersehbare rote Karte gezeigt.“

Mit der Einführung dieses neuen Instruments der Mitbestimmung, der Europäischen BürgerInneninitiative, wurde im April 2012 ein kleiner, aber wichtiger Schritt zur Demokratisierung der Entscheidungsfindung auf der EU-Ebene gemacht.

Dazu Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Jetzt liegt es an der Europäischen Kommission, dieses Instrument ernst zu nehmen, den BürgerInnenwillen zu respektieren und entsprechend zu handeln. Dazu gehört auch, die Herausnahme der Wasserversorgung aus der neuen Konzessionsrichtlinie.“ Laura Valentukeviciute weiter: „Jetzt sollen die Trilog-Verhandlungen stattfinden. Dort hat die Politik noch die Chance, die richtigen Weichen zu stellen.“

Zur Gemeinsamen Presseerklärung des UnterstützerInnenkreises der BI.

10 Fakten, die Sie über PPP wissen sollten

Public-Private-Partnerships (PPP) werden in vielen Ländern als Lösung angepriesen, um Infrastrukturprojekte trotz begrenzter öffentlicher Mittel zu finanzieren. Ungeachtet einer Vielzahl an Problemen, die mit PPP einhergehen, bejubeln Banken- und WirtschaftsvertreterInnen sowie leider auch einige PolitikerInnen diese Form der Zusammenarbeit zwischen Staat und Privaten noch immer als Königsweg.

Die internationale Nichtregierungsorganisation Bankwatch hat einige Fallstudien zu PPP im europäischen Raum zusammengestellt. Die Slideshow "10 Fakten, die Sie über PPP wissen sollten" gibt einen kleinen Überblick über einige Probleme, die laut dieser Fallstudien PPP-Projekte mit sich bringen. Hier gelangt man zur deutschen Version von der Slideshow (auf der Seite von Gemeingut in BürgerInnenhand) und mit einem Klick auf die Bilder kommt man zu dem jeweiligen ausführlichen englischen Artikel auf der Webseite von Bankwatch.

PPP – Ausverkauf der Gemeingüter in Deutschland, ein Film von videoatonale

Die Berliner Filmemacher Videoatonale haben Ende November ein Infovideo über Public Private Partnerships mit Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand und der attac AG Privatisierung gedreht. Dabei ist ein Interview entstanden, in dem der Reihe nach, einige der wichtigsten Stellschrauben und Begriffe der PPP-Industrie erklärt werden. Das Video kann hier angesehen werden.

Zu Beginn geht es um die Entstehung und den Aufbau von PPP-Projekten, die von Privaten als „goldener Mittelweg“ zwischen Privatisierung und Staatswirtschaft dargestellt werden. Im Anschluss wird die eigentliche Motivation der Kommunen, PPP-Projekte anzustrengen, dargelegt.

Ab 04:14 wird dann die Finanzierung von PPP thematisiert und erklärt, weshalb private Unternehmen zwar Kredite für das Projekt aufnehmen, diese allerdings nicht selbst abbezahlen und warum etwa Hochtief für ein PPP-Projekt eine spezielle Projektgesellschaft gründet, die mit so wenig Kapital ausgestattet wird, dass sie jederzeit pleitegehen kann.

Der Abschnitt ab 07:40 thematisiert die Geheimhaltung im Zuge von PPP-Projekten. Welche Informationen sind den EntscheidungsträgerInnen zugänglich, welche werden vor ihnen verborgen? Hierbei wird auch die ÖPP-Transparenzinitiative der Deutschen Bauindustrie unter die Lupe genommen.

Ab der 18. Minute werden die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen (WU) hinterfragt: Wer erstellt sie und warum werden die WUs von den Rechnungshöfen immer wieder kritisiert? Welche Methoden und Daten liegen den WUs zugrunde und wer kann sie einsehen? Kommen die PPP-Effizienzvorteile durch Synergieeffekte oder doch durch Dumpinglöhne und Baumängel zustande?
 Zu der Effizienzberechnung gibt es ab 29:36 auch einen kleinen Exkurs, Thema ist hierbei vor allem, weshalb bei PPP-Projekten die Effizienz bis auf die Nachkommastelle berechnet wird, während sie bei üblichen Bauprojekten um bis zu 20% schwankt.

Zum Vokabular der PPP-Lobby gehört auch der Lebenszyklus. Was das heißt und welche Auswirkungen mit diesem Euphemismus in der Realität verdeckt werden, wird im Abschnitt ab der 24:00 erklärt.

Ab 34:30 wird schließlich eine weitere schwerwiegende Folge von PPP angesprochen: der Weiterverkauf der Projekte an Hedgefonds, Private Equity Fonds oder andere Spekulaten. Dabei geht es darum, welche Folgen sich so für unsere Daseinsvorsorge ergeben.

Public Private Partnership – Keine Partnerschaft, sondern öffentlich-private Komplizenschaft zum Schaden der Allgemeinheit

Die Rede von Dr. Werner Rügemer bei der Tagung der Ethecon-Stiftung am 17. November 2012.

 

Public Private Partnership – also eine Partnerschaft zwischen der öffentlichen, staatlichen Seite und der privatwirtschaftlichen Seite: Eine echte Partnerschaft, in der beide nicht nur auf gleicher Augenhöhe verhandeln, sondern wo sich beide um das Wohl des anderen kümmern: Das wäre doch schön, wenn wir das hätten, nicht wahr? Wo gibt es eine solche Partnerschaft heute, wo „die Finanzmärkte“, ein namen- und gesichtsloses Monstrum, doch ganze Staaten erpresst? Wo die Öffentlichkeit tägliche Opfer niederlegen soll, um das Monster zu beruhigen, das aber unersättlich und unberechenbar bleibt? Wo die Staaten in ihren Schulden ertrinken und das private Monster immer mehr Gewinne rafft? Wo ist da Partnerschaft zwischen Privat und Staat? 

   

Als das Monster in Her Majesty‘s Royal Democracy zwei Jahrzehnte lang gehaust hatte, kam in Großbritannien heftige Opposition auf. Das Monster hatte mithilfe der Truppe der Eisernen Lady Magret Thatcher, öffentliche Wasserwerke und Bahnen und Elektrizitätswerke zu Schleuderpreisen aufgekauft. Und das Wasser wurde teurer und schlechter; und die Bahn wurde teurer und schlechter; und armen Engländern wurde der Strom abgeklemmt. Da mussten die Eiserne Lady und ihre Tories ausgewechselt werden.

Es kam ein gewisser Anthony Blair. Er war bekanntlich einer der begabtesten Demagogen des mehr...

Die Faktenblätter stehen online!

In mühevoller Kleinarbeit haben unsere Spezialisten das Finanzinstrument PPP seziert und von vielen Seiten beleuchtet. Die ersten fünf Faktenblätter, die wir heute veröffentlichen, sind der Beginn einer Reihe von Publikationen, die ein Gegengewicht gegen die plakativen Behauptungen und Publikationen der finanziell reichhaltig ausgestatteten PPP-Befürworter, -Vermarkter und -Profiteure bilden sollen.
Im ersten Faktenblatt mit dem Titel PPP – Monopoly der Banken mit dem Gemeingut" gehen sie auf die Rolle von PPP für die Banken ein - gerade in Zeiten der Finanzcrashs ein zentraler Aspekt, denn das in Deutschland reichlich vorhandenen Kapital sucht nach lukrativen Anlagemöglichkeiten. Diese werden in sog. Infrastrukturfonds gefunden, die den Ausverkauf der Gemeingüter zum Ziel haben.
Das zweite Faktenblatt PPP im Visier der Rechnungshöfe gibt in einer Kurzfassung eine Übersicht über die schon jetzt reichlich vorhandenen Erkenntnisse der Landesrechnungshöfe zu den nicht gehaltenen Versprechen der PPP-Befürworter.
Im dritten Faktenblatt PPP – ein Angriff auf die Grundlagen der Demokratie? geht es um den sehr zentralen Aspekt, warum PPP die Demokratie in Deutschland untergräbt und was wir dagegen tun können.
Das vierte Faktenblatt PPP – zum Verbleib von zig Milliarden Euro gibt es nur Meinungsumfragen befasst sich mit der sehr dürftigen Datenlage zu bereits bestehenden PPP-Projekten. Denn diese unterliegen noch immer der Geheimhaltung - dem eigentlichen Skandal bei der Verschwendung von Steuergeldern!
Schließlich befasst sich das letzte von uns heute veröffentlichte Faktenblatt PPP ist Privatisierung mit dem Aspekt, dass PPP entgegen der absichtlich beschwichtigend gewählten Bezeichnung "Partnerschaft" in Wirklichkeit Privatisierung ist - und das macht einen erheblichen Unterschied!
Es wird nicht das letzte bleiben!
Alle Faktenblätter in der Übersicht gibt es zum direkt lesen und herunterladen auf unserer Webseite auf der Seite Material/Faktenblätter. Wir wünschen eine angenehme Lektüre, neue Erkenntnisse und würden uns wie immer über eine Spende, den Abschluss einer Gründungspatenschaft und auch die aktive Mitarbeit freuen.

Volksentscheid in Berlin zur vollständigen Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gewonnen!

Am 13. Februar 2011 haben rund 665.000 Berlinerinnen und Berliner sich für die Offen­legung der Geheimverträge der Berliner Wasserbetriebe entschie­den. Mehr dazu erfährt ihr hier: 

Video zur "Wollt ihr Wissen"-Kampagne

Weitere Wollt ihr wissen Videospots sind hier zu sehen.                                                                                                                      

Neues aus den Multimedien...

21.06.2011 Frontal21: Teuer und gefährlich? Privatisierte Autobahn

Die zunehmende Privatisierung von deutschen Autobahnen stößt auf immer mehr Kritik. Der Ausbau der Fernstraßen durch private Baukonsortien sei unwirtschaftlich, außerdem werde die Sicherheit auf den Autobahnbaustellen von den privaten Unternehmen oft vernachlässigt. Das beklagen Verkehrsexperten, Straßenbauverwaltungen und Politiker gegenüber Frontal21.

Zum Videobeitrag

27.05.2011. Okerwelle: Fachleute warnen vor Schulsanierungskonzept der Stadt Braunschweig

"Am Dienstag entscheidet der Braunschweiger Stadtrat über die Sanierung von neun Schulen, drei Kitas und zwei Sporthallen. Während Salzgitter im Laufe dieser Woche stolz seine neuen Schulen und Kitas präsentierte, die mit einem eigenen Betrieb saniert, modernisiert und ausgebaut wurden, steht in Braunschweig das umstrittene PPP-Modell zur Debatte." Interviews mit Peter Rosenbaum von der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) und Werner Rügemer. 

Der Beitrag vom Frank Kornath zum Nachhören.

06.05.2011. Deutschlandradio Kultur / Länderreport. Mehr Demokratie wagen. Was bringen Volksbegehren und Volksentscheide?

Deutschlandradio Kultur / Länderreport. Immer häufiger wollen die Bürger wichtige Entscheidungen nicht den Politikern überlassen, sondern im Rahmen "direkter Demokratie" selbst mitwirken. Doch nur in zehn von 16 Bundesländern ist eine Bürgerbeteiligung überhaupt möglich. Der Beitrag und Interviews mit den Wassertischmitglieder ist hier nachzuhören und nachzulesen. Der Beitrag von Carl Waßmuth zum Potenzial für den Wasservolksentscheid, erschienen im Lunapark 21, Heft 13/2011.

27.04.2011 im Deutschlandfunk "Länderzeit": "Von der Wasserversorgung bis zum Schulneubau - Sind öffentlich-private Partnerschaften ein Irrweg?"

Diskussion mit Burkhard Landré (Direktor bei ÖPP Deutschland AG), Dr. Werner Rügemer (Publizist), Roland Schäfer (Bürgermeister der Stadt Bergkamen), Moderation: Judith Grümmer.
Den Beitrag nachhören

26.04.2011 ZDF, Frontal 21: Privat statt Staat - Kommunen zahlen drauf

Für klamme Kommunen galt "ÖPP" jahrelang als Allheilmittel: Öffentlich-Private Partnerschaften, auch Public Private Partnership (PPP) genannt, sollten überschuldeten Gemeinden Bauvorhaben mit privatem Geld ermöglichen, die sie sich eigentlich nicht leisten konnten. Städtische Bürokratien, hieß es lange, seien unfähig, zum Beispiel Spaßbäder erfolgreich betreiben zu können. Die vermeintliche Lösung: Ein privater Geldgeber baut, und die Kommune zahlt Miete für die Nutzung des neuen Gebäudes.

Von Steffen Judzikowski und Ulrich Stoll

Zum Videobeitrag

Der Preis der Privatisierung (arte TV)

In den Jahren 2008 bis 2010 erschütterte eine schwere Krise den Telekommunikationsgiganten France Télécom. Ein durch EU-Forderungen erzwungener Umstrukturierungsprozess stürzte das Unternehmen in starke Turbulenzen. In einem nuancierten Vergleich mit ähnlichen Unternehmen - der Deutschen Telekom und der spanischen Gesellschaft Telefónica - beleuchtet die Dokumentation die zurückliegende Entwicklung und sucht nach den Ursachen für die Krise bei France Télécom.

mehr...

Autobahnprivatisierung: Wie der Staat sein Geld verschenkt - Spiegel TV vom 5.9.10

Stellen Sie sich vor, der Staat ist pleite. Nicht mal Geld für den Autobahnausbau ist noch da. Auf der A1 war das so. Saniert wird dort trotzdem. Allerdings von privaten Investoren. Ganz uneigennützig machen die das natürlich nicht. Als Lohn kassieren sie die Mauteinnahmen. Dreissig Jahre lang. Ansehen

"Kostet privater Autobahnausbau zu viel?" ZDF - WISO vom 09.08.2010:

Die kostspieligsten PPP-Projekte finden auf Bundesebene beim Neubau bzw. der Erweiterung von derzeit 4 Autobahnstücken statt. In diesem Beitrag von WISO wird besonders auf die tödlichen Gefahren beim Ausbau der A1 zwischen Hamburg und Bremen und die erwarteten Steuerausfälle eingegangen.

Der Ausbau von Autobahnen wird immer häufiger an private Firmen vergeben, um Kosten zu sparen. Doch geht diese Rechnung auf? Der Bundesrechnungshof bezweifelt das nun. [Video starten]

"PPP in NRW" - WDR5 Neugier genügt vom 02.07.2010

Am Beispiel des Kreises Lippe, wo die Müllabfuhr, Umbau und Betrieb einer Sporthalle und nun sogar die Instandhaltung des gesamten Straßennetzes in private Hände gelegt wurden zeigt sich: Billiger wird es nicht. Und ob es besser funktioniert muss sich erst noch zeigen. Anhören...

Interview mit Dirk Kramm bei Radio LoRa / München vom 17.6.2010

Flash ist Pflicht!

Interview mit Dorothea Haerlin bei Radio Corax vom 7.6.2010

Flash ist Pflicht!

Der Film über PPP in Berlin: Flüssiges Berlin?

"Flüssiges Berlin? - Teil 2" erscheint am Ende des ersten Teiles in der Bildauswahl unten an 2. Stelle- einfach anklicken und weiter gehts!

Wer wir sind und was wir wollen

Im Netzwerk PPP-Irrweg arbeiten Aktive aus vielen ehrenamtlichen Initiativen gegen Privatisierung. Formaler Träger des Netzwerks ist attac. PPP-Irrweg setzt sich ein für den Erhalt und Ausbau öffentlicher Infrastruktur.  Mit PPP in all seinen Facetten hat sich das Netzwerk intensiv auseinander gesetzt und stellt die gesammelten Informationen
anderen zur Verfügung. Das Netzwerk fordert, dass die für Daseinsvorsorge eingesetzten Mittel demokratisch kontrolliert werden und setzt sich ein für die Offenlegung der PPP- Geheimverträge. Gegen PPP sprechen aus Sicht des Netzwerks grundsätzliche Erwägungen und empirische Daten. Das Netzwerk sieht PPP als gefährlichen Irrweg für das Gemeinwohl an und macht in öffentlichen Aktionen auf das Thema aufmerksam. Für kommunale Entscheidungsträger stellt das Netzwerk eigene Informationsmaterialien zur Verfügung.

"PPP ist Planwirtschaft für Konzerne und Raub am Gemeineigentum!"

(Gerlinde Schermer, Sprecherin des linken Donnerstagskreises der SPD Berlin)

„PPP enthält den ganzen giftigen Mix aus dem Krisencocktail: Geheimverträge, außerbilanzielle Haushalte, weltweit handelbare Kredite. Das alles bedeutet jede Menge Futter für die nächste Spekulationsblase.“

(Carl Waßmuth, Mitinitiator des Bündnisses PPP-Irrweg und Vertreter von attac)

PPP-Irrweg wird gefördert durch die Bewegungsstiftung!

Geheimhaltung

Geheimhaltung ist das skandalöseste Merkmal aller PPP Projekte – vor allem aber auch das undemokratischste!

Die Projektdatenbank der „Partnerschaften Deutschland AG" verzeichnete im Juni 2009 130 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 5,45 Mrd. Euro. Und die Tendenz ist steigend. mehr

Der Widerstand gegen PPP wächst!

Fast jeden Tag erreichen uns Medienberichte über die Ablehnung von PPP in verschiedenen Kommunen, über die Erkenntnisse in den Ratssitzungen, dass PPP Projekte der Stadt doch teurer zu stehen kamen, als versprochen, über bundesweite Proteste gegen PPP und vieles mehr. Der Widerstand wächst und wir machen ihn hier sichtbar! Schaut drauf.

Macht mit!

Sie sind Gemeinderat oder StadtratWas können Sie tun?

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Ihr seid eine lokale attac-Gruppe oder BürgerInneninitiative? Was könnt ihr tun?

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Auch einzelne aktive und interessierte können in der PPP-Irrweg-Kampagne mitmachen. Was könnt ihr tun?

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