AG Privatisierung
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Erste Europäische BürgerInneninitiative erfolgreich!

03.05.2013. PM von AG Privatisierung und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)

Seit gestern ist die erste Europäische BürgerInneninitiative erfolgreich, die sich für Wasser als Menschenrecht und gegen Wasserprivatisierung ausspricht. Nachdem das erforderliche Quorum auch in Luxemburg, Finnland und Litauen erreicht worden ist, sind die nötigen sieben EU-Staaten für die Initiative beisammen. Insgesamt haben bis jetzt und damit knapp ein halbes Jahr vor dem Ablauf der vorgegebenen Zeit über 1.400.000 EU-BürgerInnen die Initiative unterstützt. Neben den drei oben erwähnten Ländern haben Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und die Slowakei das Quorum erreicht.

Dazu Dorothea Härlin von attac AG Privatisierung und im Unterstützerkreis der BürgerInneninitiative: „Es ist bemerkenswert, dass die erste erfolgreiche Europäische BürgerInneninitiative sich gegen Privatisierung wendet. Das ist ein großer Erfolg für die BürgerInneninitiativen, die seit Jahren gegen Wasserprivatisierung kämpfen, und ein klares Signal an die PolitikerInnen in Deutschland und der EU. Ihrem Vorhaben, die Privatisierung des Wassers mit der neuen Konzessionsrichtlinie zu voranzutreiben, wurde damit eine unübersehbare rote Karte gezeigt.“

Mit der Einführung dieses neuen Instruments der Mitbestimmung, der Europäischen BürgerInneninitiative, wurde im April 2012 ein kleiner, aber wichtiger Schritt zur Demokratisierung der Entscheidungsfindung auf der EU-Ebene gemacht.

Dazu Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Jetzt liegt es an der Europäischen Kommission, dieses Instrument ernst zu nehmen, den BürgerInnenwillen zu respektieren und entsprechend zu handeln. Dazu gehört auch, die Herausnahme der Wasserversorgung aus der neuen Konzessionsrichtlinie.“ Laura Valentukeviciute weiter: „Jetzt sollen die Trilog-Verhandlungen stattfinden. Dort hat die Politik noch die Chance, die richtigen Weichen zu stellen.“

Zur Gemeinsamen Presseerklärung des UnterstützerInnenkreises der BI.

10 Fakten, die Sie über PPP wissen sollten

Public-Private-Partnerships (PPP) werden in vielen Ländern als Lösung angepriesen, um Infrastrukturprojekte trotz begrenzter öffentlicher Mittel zu finanzieren. Ungeachtet einer Vielzahl an Problemen, die mit PPP einhergehen, bejubeln Banken- und WirtschaftsvertreterInnen sowie leider auch einige PolitikerInnen diese Form der Zusammenarbeit zwischen Staat und Privaten noch immer als Königsweg.

Die internationale Nichtregierungsorganisation Bankwatch hat einige Fallstudien zu PPP im europäischen Raum zusammengestellt. Die Slideshow "10 Fakten, die Sie über PPP wissen sollten" gibt einen kleinen Überblick über einige Probleme, die laut dieser Fallstudien PPP-Projekte mit sich bringen. Hier gelangt man zur deutschen Version von der Slideshow (auf der Seite von Gemeingut in BürgerInnenhand) und mit einem Klick auf die Bilder kommt man zu dem jeweiligen ausführlichen englischen Artikel auf der Webseite von Bankwatch.

Neue Energie für Berlin

Am 11. Februar 2013 startet der Berliner Energietisch in die zweite Stufe seines Volksbegehrens "Neue Energie für Berlin". Innerhalb von vier Monaten müssen 200.000 Unterschriften gesammelt werden. Um dies erfolgreich umsetzen zu können, braucht der Energietisch natürlich jede erdenkliche Hilfe! 

Vom 10. - 29. Mai wird beispielsweise ein Aktions- und Sammelcamp organisiert, bei dem Freiwillige aus dem gesamten Bundesgebiet in Berlin 2 1/2 Wochen Unterschriften sammeln werden. 

   

Erste Infos zum Camp:  

Wohnen, Sammeln und Feiern! Vom 10. bis zum 29. Mai 2013 lädt der Berliner Energietisch bundesweit ein zum Aktionssammeln nach Weißensee. Im alternativen Kultur- und Bildungszentrum (KuBiZ) bringen wir in dieser Zeit Sammlerinnen und Sammler unter, die mit uns ganztägig an den belebtesten Plätzen der Stadt sammeln gehen. 
Mindestens 25.000 Unterschriften sind das Ziel. Was uns erwartet? 
Neben Unterkunft für 30 Personen, 2 Seminarräumen und ökologisch-vegetarischer Verpflegung natürlich jede Menge Spaß auf der Straße und drumherum ein Programm mit Workshops, Aktionen und Parties. Das Sammel- und Aktionscamp ist ein Angebot an Sammlerinnen und Sammler außerhalb von Berlin, die uns mindestens für drei Tage unterstützen und zum Ende der 2. Stufe noch einmal richtig loslegen wollen.

Pressemitteilung zum Volksbegehren

Die Stellungnahme des Berliner Energietisches zum Kompromissvorschlag von CDU und SPD 

Mehr Info unter www.berliner-energietisch.net

PPP – Ausverkauf der Gemeingüter in Deutschland, ein Film von videoatonale

Die Berliner Filmemacher Videoatonale haben Ende November ein Infovideo über Public Private Partnerships mit Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand und der attac AG Privatisierung gedreht. Dabei ist ein Interview entstanden, in dem der Reihe nach, einige der wichtigsten Stellschrauben und Begriffe der PPP-Industrie erklärt werden. Das Video kann hier angesehen werden.

Zu Beginn geht es um die Entstehung und den Aufbau von PPP-Projekten, die von Privaten als „goldener Mittelweg“ zwischen Privatisierung und Staatswirtschaft dargestellt werden. Im Anschluss wird die eigentliche Motivation der Kommunen, PPP-Projekte anzustrengen, dargelegt.

Ab 04:14 wird dann die Finanzierung von PPP thematisiert und erklärt, weshalb private Unternehmen zwar Kredite für das Projekt aufnehmen, diese allerdings nicht selbst abbezahlen und warum etwa Hochtief für ein PPP-Projekt eine spezielle Projektgesellschaft gründet, die mit so wenig Kapital ausgestattet wird, dass sie jederzeit pleitegehen kann.

Der Abschnitt ab 07:40 thematisiert die Geheimhaltung im Zuge von PPP-Projekten. Welche Informationen sind den EntscheidungsträgerInnen zugänglich, welche werden vor ihnen verborgen? Hierbei wird auch die ÖPP-Transparenzinitiative der Deutschen Bauindustrie unter die Lupe genommen.

Ab der 18. Minute werden die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen (WU) hinterfragt: Wer erstellt sie und warum werden die WUs von den Rechnungshöfen immer wieder kritisiert? Welche Methoden und Daten liegen den WUs zugrunde und wer kann sie einsehen? Kommen die PPP-Effizienzvorteile durch Synergieeffekte oder doch durch Dumpinglöhne und Baumängel zustande?
 Zu der Effizienzberechnung gibt es ab 29:36 auch einen kleinen Exkurs, Thema ist hierbei vor allem, weshalb bei PPP-Projekten die Effizienz bis auf die Nachkommastelle berechnet wird, während sie bei üblichen Bauprojekten um bis zu 20% schwankt.

Zum Vokabular der PPP-Lobby gehört auch der Lebenszyklus. Was das heißt und welche Auswirkungen mit diesem Euphemismus in der Realität verdeckt werden, wird im Abschnitt ab der 24:00 erklärt.

Ab 34:30 wird schließlich eine weitere schwerwiegende Folge von PPP angesprochen: der Weiterverkauf der Projekte an Hedgefonds, Private Equity Fonds oder andere Spekulaten. Dabei geht es darum, welche Folgen sich so für unsere Daseinsvorsorge ergeben.

Public Private Partnership – Keine Partnerschaft, sondern öffentlich-private Komplizenschaft zum Schaden der Allgemeinheit

Die Rede von Dr. Werner Rügemer bei der Tagung der Ethecon-Stiftung am 17. November 2012.

 

Public Private Partnership – also eine Partnerschaft zwischen der öffentlichen, staatlichen Seite und der privatwirtschaftlichen Seite: Eine echte Partnerschaft, in der beide nicht nur auf gleicher Augenhöhe verhandeln, sondern wo sich beide um das Wohl des anderen kümmern: Das wäre doch schön, wenn wir das hätten, nicht wahr? Wo gibt es eine solche Partnerschaft heute, wo „die Finanzmärkte“, ein namen- und gesichtsloses Monstrum, doch ganze Staaten erpresst? Wo die Öffentlichkeit tägliche Opfer niederlegen soll, um das Monster zu beruhigen, das aber unersättlich und unberechenbar bleibt? Wo die Staaten in ihren Schulden ertrinken und das private Monster immer mehr Gewinne rafft? Wo ist da Partnerschaft zwischen Privat und Staat? 

   

Als das Monster in Her Majesty‘s Royal Democracy zwei Jahrzehnte lang gehaust hatte, kam in Großbritannien heftige Opposition auf. Das Monster hatte mithilfe der Truppe der Eisernen Lady Magret Thatcher, öffentliche Wasserwerke und Bahnen und Elektrizitätswerke zu Schleuderpreisen aufgekauft. Und das Wasser wurde teurer und schlechter; und die Bahn wurde teurer und schlechter; und armen Engländern wurde der Strom abgeklemmt. Da mussten die Eiserne Lady und ihre Tories ausgewechselt werden.

Es kam ein gewisser Anthony Blair. Er war bekanntlich einer der begabtesten Demagogen des mehr...

Hilfe gegen PPP – ein neues Internetforum für KommunalpolitikerInnen

Die PPP-Lobby hat nach eigenen Angaben dieses Jahr wieder mehr KommunalpolitikerInnen um den Finger gewickelt als im letzten Jahr. Unsere Erfahrung ist: Informierte KommunalpolitikerInnen unterschreiben keine PPP-Verträge.

Deswegen stellen wir ab dem 1. November hier ein Diskussionsforum online, das vor allem KommunalpolitikerInnen, aber auch allen BürgerInnen, die mit PPP vor Ort konfrontiert sind, ermöglichen soll, sich auszutauschen. Denn wer kennt die besten Tipps und hat die besten Ratschläge, wenn nicht die Menschen, die mit dem gleichen Problem zu schaffen haben. Wir freuen uns auf eure Fragen und Beiträge.

Für die Anmeldung für das Forum schreibt uns einfach eine E-Mail.

 

Achtung: das Forum soll PPP-Lobby-frei bleiben. Deswegen werden Zugang und Beiträge moderiert. Die Beiträge sind erst nach der Anmeldung sichtbar.


Quelle

PPP ade! - Unterschriften an Herrn Schäuble übergeben

Herr Dressel vom Bürgerreferat des Bundesfinanzministeriums nimmt die Unterschriften entgegen (wollte im Bild nicht erkannt werden)

Berlin, den 25.6.2012: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und die attac-AG Privatisierung haben gestern gemeinsam mit ver.di am Finanzministerium Unterschriften aus über 1000 Städten und Gemeinden Deutschlands übergeben. Sie trugen Ortstafeln mit Beispielen gescheiterter PPP-Projekte wie etwa 90 Schulen im Landkreis Offenbach oder der Elbphilharmonie Hamburg. Vom Finanzminister Schäuble forderten sie in Sprechchören das Schließen der PPP-Schattenhaushalte.

Laura Valentukeviciute, Mitglied des Kokreises von attac: „Die ultralang laufenden PPP-Verträge sind eine perfide Form von Privatisierung. Die Menschen in ganz Deutschland haben aber den Ausverkauf ihrer Daseinsvorsorge satt. Die Unterschriften, die wir hier heute übergeben, stehen auch für die 79% der Bevölkerung, die laut einer aktuellen Forsa-Umfrage keine weiteren Privatisierungen oder sogar Rekommunalisierungen möchten."

Dorothea Härlin von Gemeingut in BürgerInnenhand und dem Berliner Wassertisch: “Die BerlinerInnen und Berliner zahlen seit Jahren ungemein viel Geld für das PPP-Experiment ‚Berliner Wasserbetriebe‘. Einzige Gewinner waren bisher veolia und RWE. Nur engagierten BürgerInnen und Bürgern ist es zu verdanken, dass allmählich Licht auf deren Machenschaften fällt. Aber damit wird auch deutlich: Das PPP-Projekt „Berliner Wasserbetriebe“ ist kein Vorbild, sondern ein abschreckendes Beispiel. Herr Schäuble sollte die Konsequenzen daraus ziehen und mit PPP generell Schluss machen.”

Mehr Informationen unter www.gemeingut.org

Alle Fotos von der Aktion: http://www.flickr.com/photos/59053955@N07/?uploaded=2&magic_cookie=638cb277d12f01cfba0fc652f1958720

Der Text für den Sprechchor und Informationen zu den 20 PPP-Beispielen auf den Ortsschildern finden sich hier http://www.gemeingut.org/2012/06/ppp-ade-uebergabe/

Die Faktenblätter stehen online!

In mühevoller Kleinarbeit haben unsere Spezialisten das Finanzinstrument PPP seziert und von vielen Seiten beleuchtet. Die ersten fünf Faktenblätter, die wir heute veröffentlichen, sind der Beginn einer Reihe von Publikationen, die ein Gegengewicht gegen die plakativen Behauptungen und Publikationen der finanziell reichhaltig ausgestatteten PPP-Befürworter, -Vermarkter und -Profiteure bilden sollen.
Im ersten Faktenblatt mit dem Titel PPP – Monopoly der Banken mit dem Gemeingut" gehen sie auf die Rolle von PPP für die Banken ein - gerade in Zeiten der Finanzcrashs ein zentraler Aspekt, denn das in Deutschland reichlich vorhandenen Kapital sucht nach lukrativen Anlagemöglichkeiten. Diese werden in sog. Infrastrukturfonds gefunden, die den Ausverkauf der Gemeingüter zum Ziel haben.
Das zweite Faktenblatt PPP im Visier der Rechnungshöfe gibt in einer Kurzfassung eine Übersicht über die schon jetzt reichlich vorhandenen Erkenntnisse der Landesrechnungshöfe zu den nicht gehaltenen Versprechen der PPP-Befürworter.
Im dritten Faktenblatt PPP – ein Angriff auf die Grundlagen der Demokratie? geht es um den sehr zentralen Aspekt, warum PPP die Demokratie in Deutschland untergräbt und was wir dagegen tun können.
Das vierte Faktenblatt PPP – zum Verbleib von zig Milliarden Euro gibt es nur Meinungsumfragen befasst sich mit der sehr dürftigen Datenlage zu bereits bestehenden PPP-Projekten. Denn diese unterliegen noch immer der Geheimhaltung - dem eigentlichen Skandal bei der Verschwendung von Steuergeldern!
Schließlich befasst sich das letzte von uns heute veröffentlichte Faktenblatt PPP ist Privatisierung mit dem Aspekt, dass PPP entgegen der absichtlich beschwichtigend gewählten Bezeichnung "Partnerschaft" in Wirklichkeit Privatisierung ist - und das macht einen erheblichen Unterschied!
Es wird nicht das letzte bleiben!
Alle Faktenblätter in der Übersicht gibt es zum direkt lesen und herunterladen auf unserer Webseite auf der Seite Material/Faktenblätter. Wir wünschen eine angenehme Lektüre, neue Erkenntnisse und würden uns wie immer über eine Spende, den Abschluss einer Gründungspatenschaft und auch die aktive Mitarbeit freuen.

Volksentscheid in Berlin zur vollständigen Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gewonnen!

Am 13. Februar 2011 haben rund 665.000 Berlinerinnen und Berliner sich für die Offen­legung der Geheimverträge der Berliner Wasserbetriebe entschie­den. Mehr dazu erfährt ihr hier: 

Video zur "Wollt ihr Wissen"-Kampagne

Weitere Wollt ihr wissen Videospots sind hier zu sehen.                                                                                                                      

Neues aus den Multimedien...

21.06.2011 Frontal21: Teuer und gefährlich? Privatisierte Autobahn

Die zunehmende Privatisierung von deutschen Autobahnen stößt auf immer mehr Kritik. Der Ausbau der Fernstraßen durch private Baukonsortien sei unwirtschaftlich, außerdem werde die Sicherheit auf den Autobahnbaustellen von den privaten Unternehmen oft vernachlässigt. Das beklagen Verkehrsexperten, Straßenbauverwaltungen und Politiker gegenüber Frontal21.

Zum Videobeitrag

27.05.2011. Okerwelle: Fachleute warnen vor Schulsanierungskonzept der Stadt Braunschweig

"Am Dienstag entscheidet der Braunschweiger Stadtrat über die Sanierung von neun Schulen, drei Kitas und zwei Sporthallen. Während Salzgitter im Laufe dieser Woche stolz seine neuen Schulen und Kitas präsentierte, die mit einem eigenen Betrieb saniert, modernisiert und ausgebaut wurden, steht in Braunschweig das umstrittene PPP-Modell zur Debatte." Interviews mit Peter Rosenbaum von der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) und Werner Rügemer. 

Der Beitrag vom Frank Kornath zum Nachhören.

06.05.2011. Deutschlandradio Kultur / Länderreport. Mehr Demokratie wagen. Was bringen Volksbegehren und Volksentscheide?

Deutschlandradio Kultur / Länderreport. Immer häufiger wollen die Bürger wichtige Entscheidungen nicht den Politikern überlassen, sondern im Rahmen "direkter Demokratie" selbst mitwirken. Doch nur in zehn von 16 Bundesländern ist eine Bürgerbeteiligung überhaupt möglich. Der Beitrag und Interviews mit den Wassertischmitglieder ist hier nachzuhören und nachzulesen. Der Beitrag von Carl Waßmuth zum Potenzial für den Wasservolksentscheid, erschienen im Lunapark 21, Heft 13/2011.

27.04.2011 im Deutschlandfunk "Länderzeit": "Von der Wasserversorgung bis zum Schulneubau - Sind öffentlich-private Partnerschaften ein Irrweg?"

Diskussion mit Burkhard Landré (Direktor bei ÖPP Deutschland AG), Dr. Werner Rügemer (Publizist), Roland Schäfer (Bürgermeister der Stadt Bergkamen), Moderation: Judith Grümmer.
Den Beitrag nachhören

26.04.2011 ZDF, Frontal 21: Privat statt Staat - Kommunen zahlen drauf

Für klamme Kommunen galt "ÖPP" jahrelang als Allheilmittel: Öffentlich-Private Partnerschaften, auch Public Private Partnership (PPP) genannt, sollten überschuldeten Gemeinden Bauvorhaben mit privatem Geld ermöglichen, die sie sich eigentlich nicht leisten konnten. Städtische Bürokratien, hieß es lange, seien unfähig, zum Beispiel Spaßbäder erfolgreich betreiben zu können. Die vermeintliche Lösung: Ein privater Geldgeber baut, und die Kommune zahlt Miete für die Nutzung des neuen Gebäudes.

Von Steffen Judzikowski und Ulrich Stoll

Zum Videobeitrag

Der Preis der Privatisierung (arte TV)

In den Jahren 2008 bis 2010 erschütterte eine schwere Krise den Telekommunikationsgiganten France Télécom. Ein durch EU-Forderungen erzwungener Umstrukturierungsprozess stürzte das Unternehmen in starke Turbulenzen. In einem nuancierten Vergleich mit ähnlichen Unternehmen - der Deutschen Telekom und der spanischen Gesellschaft Telefónica - beleuchtet die Dokumentation die zurückliegende Entwicklung und sucht nach den Ursachen für die Krise bei France Télécom.

mehr...

Autobahnprivatisierung: Wie der Staat sein Geld verschenkt - Spiegel TV vom 5.9.10

Stellen Sie sich vor, der Staat ist pleite. Nicht mal Geld für den Autobahnausbau ist noch da. Auf der A1 war das so. Saniert wird dort trotzdem. Allerdings von privaten Investoren. Ganz uneigennützig machen die das natürlich nicht. Als Lohn kassieren sie die Mauteinnahmen. Dreissig Jahre lang. Ansehen

"Kostet privater Autobahnausbau zu viel?" ZDF - WISO vom 09.08.2010:

Die kostspieligsten PPP-Projekte finden auf Bundesebene beim Neubau bzw. der Erweiterung von derzeit 4 Autobahnstücken statt. In diesem Beitrag von WISO wird besonders auf die tödlichen Gefahren beim Ausbau der A1 zwischen Hamburg und Bremen und die erwarteten Steuerausfälle eingegangen.

Der Ausbau von Autobahnen wird immer häufiger an private Firmen vergeben, um Kosten zu sparen. Doch geht diese Rechnung auf? Der Bundesrechnungshof bezweifelt das nun. [Video starten]

"PPP in NRW" - WDR5 Neugier genügt vom 02.07.2010

Am Beispiel des Kreises Lippe, wo die Müllabfuhr, Umbau und Betrieb einer Sporthalle und nun sogar die Instandhaltung des gesamten Straßennetzes in private Hände gelegt wurden zeigt sich: Billiger wird es nicht. Und ob es besser funktioniert muss sich erst noch zeigen. Anhören...

Interview mit Dirk Kramm bei Radio LoRa / München vom 17.6.2010

Flash ist Pflicht!

Interview mit Dorothea Haerlin bei Radio Corax vom 7.6.2010

Flash ist Pflicht!

Der Film über PPP in Berlin: Flüssiges Berlin?

"Flüssiges Berlin? - Teil 2" erscheint am Ende des ersten Teiles in der Bildauswahl unten an 2. Stelle- einfach anklicken und weiter gehts!

Wer wir sind und was wir wollen

Im Netzwerk PPP-Irrweg arbeiten Aktive aus vielen ehrenamtlichen Initiativen gegen Privatisierung. Formaler Träger des Netzwerks ist attac. PPP-Irrweg setzt sich ein für den Erhalt und Ausbau öffentlicher Infrastruktur.  Mit PPP in all seinen Facetten hat sich das Netzwerk intensiv auseinander gesetzt und stellt die gesammelten Informationen
anderen zur Verfügung. Das Netzwerk fordert, dass die für Daseinsvorsorge eingesetzten Mittel demokratisch kontrolliert werden und setzt sich ein für die Offenlegung der PPP- Geheimverträge. Gegen PPP sprechen aus Sicht des Netzwerks grundsätzliche Erwägungen und empirische Daten. Das Netzwerk sieht PPP als gefährlichen Irrweg für das Gemeinwohl an und macht in öffentlichen Aktionen auf das Thema aufmerksam. Für kommunale Entscheidungsträger stellt das Netzwerk eigene Informationsmaterialien zur Verfügung.

"PPP ist Planwirtschaft für Konzerne und Raub am Gemeineigentum!"

(Gerlinde Schermer, Sprecherin des linken Donnerstagskreises der SPD Berlin)

„PPP enthält den ganzen giftigen Mix aus dem Krisencocktail: Geheimverträge, außerbilanzielle Haushalte, weltweit handelbare Kredite. Das alles bedeutet jede Menge Futter für die nächste Spekulationsblase.“

(Carl Waßmuth, Mitinitiator des Bündnisses PPP-Irrweg und Vertreter von attac)

PPP-Irrweg wird gefördert durch die Bewegungsstiftung!

Geheimhaltung

Geheimhaltung ist das skandalöseste Merkmal aller PPP Projekte – vor allem aber auch das undemokratischste!

Die Projektdatenbank der „Partnerschaften Deutschland AG" verzeichnete im Juni 2009 130 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 5,45 Mrd. Euro. Und die Tendenz ist steigend. mehr

Der Widerstand gegen PPP wächst!

Fast jeden Tag erreichen uns Medienberichte über die Ablehnung von PPP in verschiedenen Kommunen, über die Erkenntnisse in den Ratssitzungen, dass PPP Projekte der Stadt doch teurer zu stehen kamen, als versprochen, über bundesweite Proteste gegen PPP und vieles mehr. Der Widerstand wächst und wir machen ihn hier sichtbar! Schaut drauf.

Macht mit!

Sie sind Gemeinderat oder StadtratWas können Sie tun?

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Ihr seid eine lokale attac-Gruppe oder BürgerInneninitiative? Was könnt ihr tun?

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Auch einzelne aktive und interessierte können in der PPP-Irrweg-Kampagne mitmachen. Was könnt ihr tun?

Neuigkeiten

10.05. Erfolg der ersten EU-Bürgerinitiative

Wasser ist Menschenrecht

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06.03. S 21: Erneut Chance für zukunftsgewandte Mobilitätspolitik vertan
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11.02. Wasserprivatisierung muss europaweit vom Tisch
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