Wenn die Kommunen kein Geld haben, ist das doch eine gute Lösung, oder?
Von privaten Beratern durchgeführte Wirtschaftlichkeitsvergleiche weisen Kosteneinsparungen von bis zu 25% aus.
Die Erfahrung mit allen bisher durchgeführten Projekten ist jedoch: Die "Effizienzvorteile" sind Luftschlösser und alles wird sehr viel teurer als bei einer Finanzierung durch die öffentliche Hand. Ein drastisches Beispiel: die Berliner Wasserbetriebe (siehe Berliner Wassertisch).
Muss denn ein PPP - Projekt immer teurer sein?
Ja, ist auch logisch. Die privaten „Investoren“ nehmen auch nur Kredite auf, die sie in der Regel zu schlechteren Bedingungen bekommen als die Kommunen. Sie selbst investieren nur 10%, sind also gar keine Investoren. Diese erhöhten Kreditkosten, der garantierte Gewinn, die Beraterhonorare, der Preis für den Wirtschaftlichkeitsvergleich u.v.m. fließen in die Mietkosten ein, die die Kommune zu zahlen hat. Sie bezahlt also Miete auf einen schlechteren Kredit als sie selbst haben könnte.
Und die Krönung: In der Regel muss die Kommune für diese (horrenden) Mietzahlungen auch noch einen Kredit aufnehmen, zahlt also doppelt Zinsen. Irgendwie irre, finden wir!
Aber es kann noch verrückter kommen:
Der „Investor“ verkauft seine Mietforderungen an eine Bank und erhält sofort seine „Investitionssumme“ aus dem 30-Jahre-Projekt bar auf die Hand: eine perfekte „Wertschöpfung“, aber nur für den Investor. Die Zeche zahlen wir alle mit unseren Steuern. Nebenbei muss die Kommune noch auf ihr „Reklamationsrecht“ verzichten (Einredeverzicht), denn die Bank will natürlich nichts mit den Mängeln am Bau zu tun haben.
Die Privaten sind fein raus, sie haben unser Geld und können das ins nächste Projekt investieren oder alles an die verdienten Manager/Unternehmer/Berater verteilen oder auch einfach pleite gehen – wen kümmert's? Die Kommune sitzt mit den Mängeln am Bau und ihren Schulden alleine da!
