Wer profitiert also davon?

 

Es profitieren wie immer die Großkonzerne, aber auch Berater, Wirtschaftsprüfer,  Anwaltskanzleien und Banken – alles global player, die überall grasen, wo es Profit gibt. Da locken staatlich garantierte Gewinne ohne Risiko und ohne Konkurrenz, über Jahrzehnte geplant in der ach so „freien Marktwirtschaft“.

 

 

Warum setzen sich die Politiker für solche Verträge ein?

Kommunen werden bewusst unter Sparzwang gesetzt, das gerade erlassene Schuldenbegrenzungsgesetz verschärft dies. PPP scheint das gesamte Problem mit einem Schlag zu lösen, aber es stimmt nicht: die Mieten sind versteckte Kredite und damit Schulden, werden aber im Haushaltsplan nicht als solche ausgewiesen – ein übler Trick. Eine mit PPP renovierte Schule scheint schöner und effizienter und die Parteien können sich die kurzfristige Ausgabenersparnis auf die Fahnen schreiben, mit denen sie in den kommenden Wahlkampf ziehen. Der Weg in die kommunale Schuldenfalle ist nur eine der negativen Spätfolgen. PPP schadet vor allem unserer Demokratie!

Die "ÖPP Deutschland AG"

Auf Initiative von 13 Banken haben die Minister Tiefensee und Steinbrück die "ÖPP Deutschland AG" gegründet – selbst ein PPP-Projekt. Diese bezeichnet sich selbst als „das unabhängige Beratungsunternehmen für erfolgreiche Öffentlich- Private Partnerschaften (ÖPP) in Deutschland“. Sie berät Bund, Länder und Gemeinden und sucht selbst nach geeigneten ÖPP-Projekten. In diesem sogenannten unabhängigen "Kompetenzzentrum" sitzen die Ministerialbeamte als Zuträger der Unternehmer, die zu Investoren werden und von den Projekten profitieren: Banken und Finanzinstitute, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwaltskanzleien und Großkonzerne möchten, dass sich PPP flächendeckend durchsetzt. Und die Europäische Kommission hilft kräftig mit.

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