Attac Privatisierung Nachrichten http://www.ppp-irrweg.de/ Nachrichten von Attac Privatisierung de-DE Attac Privatisierung Nachrichten http://www.ppp-irrweg.de/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.ppp-irrweg.de/ Nachrichten von Attac Privatisierung TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Mon, 25 Oct 2010 19:00:00 +0200 Hamburger gegen Privatisierung http://ppp-irrweg.de/index.php?id=1687&tx_ttnews%5Byear%5D=2010&tx_ttnews%5Bmonth%5D=08&tx_ttnews%5Bday%5D=19&tx_ttnews%5Btt_news%5D=4227 Hamburger Volksinitiative „Die Stadt gehört uns – keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ hat am heute 13.836 Unterschriften im Rathaus übergeben http://hamburg.verdi.de/docs/kampagnen/data/100714_Eintragungsliste_Volksinitiative_Antiprivatisierung.pdf mehr Informationen dazu --> http://hamburg.verdi.de]]> AG Privatisierung info@ppp-irrweg.de Thu, 19 Aug 2010 22:19:00 +0200 WISO vom ZDF: Kostet privater Autobahnausbau zu viel? http://ppp-irrweg.de/index.php?id=1687&tx_ttnews%5Byear%5D=2010&tx_ttnews%5Bmonth%5D=08&tx_ttnews%5Bday%5D=09&tx_ttnews%5Btt_news%5D=4210 Die kostspieligsten PPP-Projekte finden auf Bundesebene beim Neubau bzw. der Erweiterung von derzeit 4 Autobahnstücken statt. In diesem Beitrag von WISO wird besonders auf die tödlichen Gefahren beim Ausbau der A1 zwischen Hamburg und Bremen und die erwarteten Steuerausfälle eingegangen. [Video starten]]]> AG Privatisierung info@ppp-irrweg.de Mon, 09 Aug 2010 22:34:00 +0200 Bahn frei für Betonkonzerne. Bauen private Unternehmen neue Straßen und Autobahnen, kann es für den Staat teuer werden. http://ppp-irrweg.de/index.php?id=1687&tx_ttnews%5Byear%5D=2010&tx_ttnews%5Bmonth%5D=08&tx_ttnews%5Bday%5D=09&tx_ttnews%5Btt_news%5D=4209 Auszug: 'Ob der Staat ein gutes Geschäft macht, bezweifeln viele. Womöglich macht er ein sehr schlechtes Geschäft. Prüfen können das nur wenige. Toni Hofreiter ist einer von ihnen. Der Grünen-Abgeordnete musste Jahre kämpfen, um die Verträge des Bundes mit den Baukonzernen einsehen zu dürfen – in der Geheimschutzstelle des Bundestages. Wegen des Wettbewerbs seien die Daten sensibel, heißt es, Hofreiter darf daher niemandem erzählen, was in den Verträgen steht und wie die Firmen kalkulieren. Nur so viel: „Mein Verdacht, dass der Staat dabei schlecht wegkommt, hat sich erhärtet“, sagt er. Und regt sich über die Geheimniskrämerei auf. „Das ist schlicht undemokratisch.“' http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/bahn-frei-fuer-betonkonzerne-/1899438.html ]]> AG Privatisierung info@ppp-irrweg.de Mon, 09 Aug 2010 18:25:00 +0200 politik.de-Blog http://ppp-irrweg.de/index.php?id=1687&tx_ttnews%5Byear%5D=2010&tx_ttnews%5Bmonth%5D=08&tx_ttnews%5Bday%5D=07&tx_ttnews%5Btt_news%5D=4208 Diese Woche in der Blogschau von politik.de: Public Private Partnership-Programme auf dem Prüfstein: Entlastung der öffentlichen Kassen oder Selbstbedienungsladen für Unternehmer? Die Nachdenkseiten widmen sich einem Phänomen, das in Deutschland schon so alltäglich geworden ist, dass man sich schon gar nicht mehr darüber aufregt: Der Verschmelzung von öffentlichen Geldern und privatem Unternehmertum. „Public Private Partnership“ nennt sich das. PPP galt einst als „vermeintliches Heilmittel gegen die Staatsverschuldung“. Doch mehr und mehr erweisen sich die Versprechen als leer, ja sogar als Täuschung. So stand beispielsweise die Einführung einer Straßenmaut Toll-Collect-Projekts, PPP als Synonym für Pleiten, Pech und Pannen.“ PPP-Projekten haftet das neoliberale Dogma des Gewinns durch Privatisierung an. Mit dem Ziel, die öffentlichen Haushalte zu entlasten wurden mittlerweile über 150 PPP-Projekte in Deutschland gestartet. Der Haken dabei sei „vor allem auch die Tatsache, dass alle diese Verträge geheim seien. Selbst die Kommunalaufsicht, die als Aufsichtsbehörde das Vertragswerk genehmige, könne nicht zweifelsfrei sicher sein, ob ihr alle Unterlagen und Informationen zugeleitet worden seien. Als Begründung werde immer das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der beteiligten Unternehmen (des Konsortiums oder der Zweckgesellschaft, das den PPP Auftrag übernimmt) angeführt.“ Doch die Erfahrung zeige, so der Blog, „dass PPP/ÖPP-Modelle oftmals keineswegs günstiger sind als konventionelle Modelle.“
Der ganze Text unter: http://blog.politik.de/archiv/allgemein/minderheitsregierungen-eine-chance-fuer-die-demokratie/2794/ Artikel zu PPP in Nachdenkseiten]]> AG Privatisierung info@ppp-irrweg.de Sat, 07 Aug 2010 13:36:00 +0200 »Wir sind prinzipiell gegen ›Public Private Partnership‹« http://ppp-irrweg.de/index.php?id=1687&tx_ttnews%5Byear%5D=2010&tx_ttnews%5Bmonth%5D=08&tx_ttnews%5Bday%5D=03&tx_ttnews%5Btt_news%5D=4176 Wiesbaden: Bürgerinitiative verhindert Millionenverschwendung der Stadt durch Sporthallenbau. Ein Gespräch mit Peter Silbereisen. Die Wiesbadener Stadtregierung, eine Koalition von CDU, FDP und Grünen, hatte geplant, am Platz der Deutschen Einheit eine bundesligataugliche Sporthalle als PPP-Projekt, also in »Public Private Partnership« von einem Investor bauen zu lassen. Mit einem Bürgerbegehren, für das die Unterschriftensammlung gerade erst begonnen hatte, konnten Sie abwenden, daß die Stadt eine Mietverpflichtung von 30 Jahren eingeht und den Etat mit 100 Millionen Euro belastet. Wie kam es zu diesem Erfolg? Wie haben Sie das erreicht?
 Wir haben Flugblätter verteilt, Öffentlichkeitsarbeit gemacht, erste Unterschriften gesammelt. Als Die Grünen uns im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung gefragt haben, ob wir das Bürgerbegehren aufrechterhalten, haben wir bekräftigt, nicht lockerzulassen. Wir sind prinzipiell gegen Public-Private-Partnership: Am Ende zahlen die Kommunen drauf, der Investor profitiert. Wir hatten den Eindruck, hier soll ein Unternehmen gesponsert werden, obwohl es erheblich billiger ist, wenn die Stadt selber baut. Wir haben deutlichgemacht, daß unser Oberbürgermeister, gleichzeitig Kämmerer der Stadt Wiesbaden, Helmut Müller – 2009 mit einem Innovationspreis für PPP ausgezeichnet – ein absoluter Verfechter dieser Finanzierungsform ist. Müller hat stets seinen ausgeglichenen Haushalt präsentiert. Über 30 Jahre gestreckte Mietzahlungen belasten den nur kurzfristig – deutlich weniger als ein Kommunalkredit. Mieten zählen nicht als Schulden. Ein Politiker denkt eben gern begrenzt für seine Wahlperiodenzeit. Ein Problem bleibt freilich bei jeder Variante auf dem Platz der Einheit: Das Risiko des sumpfigen Untergrunds ist nicht einkalkuliert, was die Kosten in die Höhe treiben könnte. Ein Investor für das PPP-Projekt stand schon vor der Tür?
 Und was für einer. Die Unternehmensgruppe Max Bögl wurde im Jahr 2007 schon einschlägig wegen Korruption verurteilt. Leitende Angestellte des Sengenthaler Unternehmens waren beschuldigt, sich von 2002 bis 2005 mit Schmiergeldzahlungen ein erhebliches Auftragsvolumen des Möbelkonzerns Ikea gesichert zu haben. Bögl argumentiert, ein Erneuerungsprozeß habe stattgefunden, die verantwortlichen Mitarbeiter seien entlassen und neue eingestellt worden – aber einen seriösen Ruf hat die Firma nicht. Warum muß überhaupt eine »bundesligataugliche« Halle gebaut werden?
 Die Bundesligadamen des Volleyballklubs »VCW Wiesbaden« können in der Halle, die sie derzeit nutzen, nicht weitertrainieren, weil die Decken nicht hoch genug sind. Die hessische Landeshauptstadt möchte gern Sportstadt sein, ist scharf auf Prestigeobjekte. Dabei haben wir gerade den Bau eines Stadions für den Fußballverein SV Wehen kräftig unterstützt – obwohl der Bund der Steuerzahler sagt, daß der Einsatz von Steuergeldern für den Profisport nicht zulässig ist. Auch Die Linke hatte beantragt, keine Steuermittel dafür aufzuwenden. Beim Bürgerbegehren ging es nicht darum, ob die Halle überhaupt gebaut werden soll – auch wenn man das kritisieren kann. Das ist auf parlamentarischem Weg so beschlossen worden. Aber wir wollen zumindest, daß die Halle billiger wird. Wie wird es weitergehen?
 Durch unsere Initiative ist das nun ein Aufregerthema. Viele sind sauer: »Ich zahle Steuern – und was macht ihr damit?« Diese Empörung nutzen wir, um mögliches weiteres Beharren von CDU und FDP auf ihrem ursprünglichen Konzept zu verhindern, bis das Vergabeverfahren am 15. September abgeschlossen ist.
Interview Gitta Düperthal
Peter Silbereisen ist Schauspieler und Vertrauensperson des Wiesbadener Bürgerbegehrens »Kein teures Public Private Partnership (PPP)-Projekt am Platz der Deutschen Einheit«
http://www.jungewelt.de/2010/07-26/015.php ]]> AG Privatisierung info@ppp-irrweg.de Tue, 03 Aug 2010 12:04:00 +0200 Platz der deutschen Einheit: SPD und Grüne lehnen Finanzierungsmodell ab http://ppp-irrweg.de/index.php?id=1687&tx_ttnews%5Byear%5D=2010&tx_ttnews%5Bmonth%5D=07&tx_ttnews%5Bday%5D=23&tx_ttnews%5Btt_news%5D=4151 Als die Sondersitzung der Sadtverordneten am Donnerstagabend kurz nach 18 Uhr begann, schien alles klar zu sein: Die seit Jahren vorangetriebene Planung für den Platz der deutschen Einheit wird so nicht kommen, stattdessen eine stark abgespeckte Variante, nur eine Sporthalle nämlich. SPD und Grüne hatten sich kurz vor der Sitzung darauf verständigt, auch Linke Liste sowie Bürgerliste Wiesbaden (BLW) hatten geliebäugelt mit dem Vorschlag. Er bedeutete das Aus für den Entwurf, der in einem Architektenwettbewerb als Sieger hervorgegangen war, An Mietkonditionen gestört Schließlich hatten sich SPD und Grüne, aber auch Linke Liste und BLW vor allem an den Mietkonditionen gestört, an der Höhe der Zahlung und den Vertragswerken, die nur wenige Eingeweihte kennen. Der Architektenentwurf selbst war hingegen nur bei der BLW, bei Michael von Poser, auf Widerstand gestoßen. Er hat ihn auch am Donnerstag wieder als „scheußlich“ bezeichnet. Anderthalb Stunden lang hatten die Fraktionen beraten: Gegen 20.50 Uhr stand die Einigung. Nun wird Oberbürgermeister Helmut Müller bis Mitte September Gelegenheit haben zu prüfen, ob Max Bögl den Architektenentwurf baut, die Gebäude danach aber nicht – wie geplant – vermietet, sie vielmehr verkauft an die Stadt. Nur BLW, Linke Liste und Republikaner stimmten gegen diese letzte Chance. Jugendverkehrsschule soll abgerissen werden Beschlossen wurde ferner ein wichtiges Signal an die Volleyball-Liga: Die Jugendverkehrsschule soll abgerissen werden, um den Platz baureif zu machen für den Bau der Sporthalle. Achim Exner, Manager des Volleyballclubs Wiesbaden, hofft, so die Bundesliaglizenz seines Vereins sichern zu können. Beschlossen wurde noch mehr: Wenn der Kauf der neu geplanten Immobilien nicht möglich sein sollte, dann wird das Bieterverfahren, in dem Max Bögl das günstigste Angebot abgegeben hatte, am 15. September aufgehoben. So wird der Magistrat auch aufgefordert, bis Oktober dieses Jahres einen Kosten- und Zeitplan vorzulegen, um eine Schul- und Vereinshalle auf dem Platz der deutschen Einheit zu bauen – nicht aber das Geschäftshaus und die Tiefgarage. Wahlweise soll eine reine Schulsporthalle entstehen, um sie herum ein neu gestalteter Platz – während die bundesligataugliche Sporthalle an einem anderen Ort entstehen soll. „Es ist ein Versuch, den Architektenentwurf zu retten, und gleichzeitig ein völlig anderes, wirtschaftliches Modell“, so der Oberbürgermeister zur neuen Beschlusslage. „Ein kleiner Funken Hoffnung“, ergänzte Hans-Martin Kessler, planungspolitischer Sprecher der CDU. Er wisse allerdings nicht, ob diese Lösung überhaupt zu realisieren ist. Denn: Sie könnte an vergaberechtlichen Problemen scheitern. Die Lösung wäre allerdings nicht weit von dem entfernt, was die SPD immer schon gefordert hatte. Deren Fraktionsvorsitzender Axel Imholz wollte nie, dass die Stadt die Sporthalle mietet. Die Stadt müsse sie kaufen, wenn nicht sogar selbst bauen, so sein Credo. Gestern urteilte er wohlwollend über die Galgenfrist, die das Parlament Oberbürgermeister Helmut Müller eingeräumt hat: „Den Versuch ist es wert“. Unerwartete Kosten Keine Rolle spielte am Donnerstag mehr die Magistratsvorlage, mit der Max Bögl der Zuschlag für Bau, Finanzierung und Vermietung der Gebäude am Platz der deutschen Einheit erteilt werden sollte. Maßgeblich bewerkstelligt hatten das ausgerechnet die Grünen, Koalitionspartner der CDU, vor allem aber eine Partei, die den Planungen und auch dem Finanzierungsmodell lange Zeit zugestimmt hatte. Fraktionsvorsitzende Tilli Reinhardt versuchte gestern nochmals verständlich zu machen, warum die Grünen vor der Entscheidung zurückgeschreckt waren. „Die Finanzierungsvorlage war für uns eine Überraschung“. Die Kosten hätten, so Reinhardt, nicht dem entsprochen, „was wir erwartet haben“. Von Christoph Cuntz http://www.wiesbadener-kurier.de/region/wiesbaden/meldungen/9176167.htm ]]> AG Privatisierung info@ppp-irrweg.de Fri, 23 Jul 2010 15:31:00 +0200 Am Ende ist es doppelt so teuer http://ppp-irrweg.de/index.php?id=1687&tx_ttnews%5Byear%5D=2010&tx_ttnews%5Bmonth%5D=07&tx_ttnews%5Bday%5D=22&tx_ttnews%5Btt_news%5D=4147 Interview zu PPP-Projekten. Herr Rügemer, ist Ihnen der geplante Bau einer Sporthalle in Wiesbaden durch den privaten Investor Max Bögl bekannt? Ja, ich habe einige Unterlagen gesehen. Aber die geheimen Vertragstexte kenne ich genauso wenig wie die Stadtverordneten. Trotzdem warne ich die Wiesbadener vor dem Deal. Aber wenn Sie die Verträge nicht kennen, wie können Sie da warnen? Ich habe schon viele PPP-Projekte untersucht, wie etwa das Bildungszentrum Ostend in Frankfurt. Und bislang gilt: Am Ende wird es für die öffentliche Hand doppelt so teuer. Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) sagt, alle Risiken lägen beim Investor, die Stadt zahle lediglich für Miete und Betrieb drei Millionen Euro im Jahr...

In der Praxis läuft das aber anders. Das fängt damit an, dass der Investor üblicherweise seine Mietforderungen an eine Bank verkauft. Eine Bank aber macht einen solchen Forderungskauf nur, wenn die Stadt einen sogenannten Einredeverzicht erklärt.

Was ist das?

Das bedeutet, dass die Stadt die Miete nicht an den Investor zahlt, sondern an die Bank. Dabei verpflichtet sie sich, immer pünktlich die volle Miete zu zahlen, egal, ob der Investor mangelhaft arbeitet oder gar pleitegeht.

OB Müller sagt, bei schlechten Leistungen des Investors könne die Miete gekürzt werden.

Um diese Behauptung zu prüfen, müsste man die Verträge kennen. Aber die sind ja geheim.

Eine so große Baufirma wie Bögl wird aber doch nicht von heute auf morgen pleitegehen.

Nein, Bögl wird vermutlich nicht so leicht pleitegehen, das stimmt. Aber Bögl wird eigens für den Hallenbau in Wiesbaden eine Projektgesellschaft gründen. Und diese, nennen wir sie "Sporthalle Platz der deutschen Einheit GmbH", muss Bögl nur mit einem Mindesthaftungskapital von 25 000 Euro ausstatten.

Was bedeutet das?

Wenn die Stadt sich weigert, eine höhere Miete zu zahlen, weil der Investor höhere Baukosten oder Betriebskosten geltend macht, dann könnte dieser die Projekt-GmbH pleitegehen lassen. Und das wiederum bedeutet, dass die Stadt deren sämtliche Schulden wie Baukredite übernehmen müsste.

Also zahlt die Stadt dann lieber doch die höhere Miete?

Genau. So eine Projekt-GmbH birgt viel Erpressungspotenzial. Und Nachforderungen gehören ebenfalls zu meinen Erfahrungen mit PPP-Projekten, weil Investoren möglichst niedrige Angebote machen.

Aber Bögl verpflichtet sich laut OB Müller, die Halle 30 Jahre lang tipptopp in Schuss zu halten. Das ist doch von Vorteil?

Normalerweise verpflichtet sich der Investor, den Ist-Zustand der Immobilie zu erhalten. Aber muss er die Technik auf dem neusten Stand halten? Der Knackpunkt sind aber die Vandalismus-Schäden, die in der Regel die Stadt bezahlen muss.

Das klingt doch vernünftig...

Schon, aber leider deklarieren Investoren bereits Schuhabdrücke an einer Schulwand als Vandalismusschäden, wie gerade im Bildungszentrum Ostend.

Warum klagt die Stadt nicht?

PPP-Verträge sehen bei solchen Streitigkeiten nur ein Schiedsgericht vor. In der Regel einigen sich die Parteien auf einen Vergleich. Interview: Gaby Buschinger http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/wiesbaden/2872156_Interview-zu-PPP-Projekten-Am-Ende-ist-es-doppelt-so-teuer.html Weitere Artikel zum Thema:

Platz der Deutschen Einheit. Grüne und SPD in der Zwickmühle

Wiesbaden, 21.07.2010. Im Stadtparlament zeichnet sich ab, dass die Baufirma Max Bögl heute abend mit dem Bau der Großsporthalle samt Bürokomplex auf dem Platz der deutschen Einheit beauftragt wird. In der gemeinsamen Sondersitzung von Bau- und Finanzausschuss am Dienstagabend bekam die wegen des privaten Finanzierungsmodells heiß umstrittene Auftragsvergabe an Bögl nach zweieinhalbstündiger Diskussion dank CDU und FDP eine Mehrheit. SPD und Grüne enthielten sich.
Vermutlich werden sich SPD und Grüne auch bei der entscheidenden Plenar-Sondersitzung des Stadtparlaments (18 Uhr, Rathaus) enthalten - trotz ihrer Bedenken, dass die Stadt angesichts der Hallen-Mietdauer von 30 Jahren rund 30 bis 40 Millionen Euro mehr als nötig bezahle. Festlegen wollten sich beide Fraktionschefs noch nicht, da Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) noch vor der Sondersitzung mit Bögl klären soll, ob die Stadt die Halle nach Fertigstellung kaufen statt mieten könne. Rechtsanwalt Kai-Uwe Schneevogel aus Frankfurt deutete bereits an, dass ein Vergabeverfahren kurz vor dem Abschluss nicht mehr geändert werden könne. Sonst werde Schadenersatz in Millionenhöhe fällig. Eine Enthaltung ist aber eine verkappte Zustimmung. Denn: Im Stadtparlament reicht für das PPP-Projekt dann die einfache Mehrheit, die CDU und FDP hätten. Nur wenn sich SPD und Grüne zu einem klaren Nein durchringen, würden sie das Verfahren zusammen mit Linker Liste und Bürgerliste noch kippen können.

Das ist aber unwahrscheinlich, da bis auf die Bürgerliste alle Fraktionen die Sporthalle auf dem Platz der deutschen Einheit wollen. Ein neues Vergabeverfahren würde Jahre dauern, der Platz bliebe schäbig und die Volleyballerinnen sowie die Elly-Heuß-Schüler hätten immer noch keine Halle. SPD und Grüne sitzen daher in der Zwickmühle. (byb) http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/wiesbaden/2872370_Platz-der-Deutschen-Einheit-Gruene-und-SPD-in-der-Zwickmuehle.html

SPD lehnt Mietvertrag für Sporthalle ab

Wiesbaden, 21.07.2010. Die SPD-Rathausfraktion will zwar auch, dass ein privater Investor auf dem Platz der deutschen Einheit die Großsporthalle samt Bürokomplex baut. Aber die Stadt solle die Sporthalle nicht 30 Jahre lang mieten, sondern nach Fertigstellung zu den Herstellungskosten kaufen. Das komme die Stadt günstiger, sind sich die Sozialdemokraten sicher. Auch solle das Grundstück nicht für drei Millionen Euro verkauft werden, sondern im Besitz der Stadt bleiben. Und die Bewirtschaftung solle erst später vergeben werden. Diese Vorschläge hat die SPD-Opposition am Dienstagabend in der gemeinsamen Sitzung des Bau- und des Finanzausschusses zur Abstimmung gestellt. Das Ergebnis lag aber bei Redaktionsschluss noch nicht vor.
Der Bieter - die bayerische Baufirma Max Bögl - will die Sporthalle bauen, die Stadt soll dafür dann 30 Jahre lang drei Millionen Euro Miete und Bewirtschaftung zahlen. Das macht nach FR-Berechnungen inklusive der vertraglich vereinbarten Mietsteigerungen knapp 100 Millionen Euro. Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) hatte die Baukosten für die Halle zuletzt mit "mindestens 20 Millionen Euro" angegeben und betont immer wieder, der private Hallenbau sei für die Stadt günstiger. Die Linke Liste hält das PPP-Projekt dagegen für eine "gigantische Verschleuderung städtischer Gelder an Private". Und moniert, dass Müllers Aussagen nicht nachvollziehbar seien, weil die Verträge mit Bögl geheimgehalten würden. Die Bürgerliste hat den Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingeschaltet.

Außerdem sind Linke Liste und Bürgerliste empört über die an den Tag gelegte Eile. Erst nach Protesten der Oppositionsfraktionen sowie der mit in der Regierung sitzenden Grünen verlängerte Müller den Stadtverordneten die Bedenkzeit von zwei Tagen auf vier Wochen bis zum 22. Juli. Am Donnerstagabend (18 Uhr, Rathaus) soll das Parlament über den Millionen-Deal entscheiden - in einer Sondersitzung während der Sommerpause. (byb) http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/wiesbaden/2868177_Platz-der-Deutschen-Einheit-SPD-lehnt-Mietvertrag-fuer-Sporthalle-ab.html ]]> AG Privatisierung info@ppp-irrweg.de Thu, 22 Jul 2010 13:50:00 +0200 Stadt Köln will umstrittene Messehallen zurückkaufen http://ppp-irrweg.de/index.php?id=1687&tx_ttnews%5Byear%5D=2010&tx_ttnews%5Bmonth%5D=07&tx_ttnews%5Bday%5D=15&tx_ttnews%5Btt_news%5D=4134 Wie von der NRhZ am 10. Juli in dem Bericht „Der größte Fall in Colonia Corrupta“ angekündigt, hat der Kölner Stadtrat in der vergangenen Nacht in einer nichtöffentlichen Sitzung beschlossen, die Kölner Messehallen dem Esch-Oppenheim-Fonds abzukaufen, anstatt sie, wie vertraglich festgelegt, 30 Jahre lang für etwa 600 Millionen Euro zu mieten. Beschlossen wurde – weil, Peter Kleinert: Herr Prof. Feinen, wenn Sie sich nicht vor über  4 Jahren bei der EU-Kommission über das rechtswidrige Zustandekommen des Vertrages zwischen der Stadt Köln und dem Esch-Oppenheim-Fonds für den Bau der Kölner Messehallen Nord beschwert hätten, stünde vermutlich am Dienstag im Kölner Rat nicht auf der Tagesordnung, den Mietvertrag mit dem Fonds für die Hallen außerordentlich zu kündigen und die Mietzahlungen einzustellen. Wenn Sie anstelle von Kölns OB Jürgen Roters wären, wie sähe Ihre Beschlussvorlage für die Ratsmitglieder aus?   Prof. Feinen: Eindeutige Erklärung der unwiderruflichen Nichtigkeit des durch den EuGH als rechtswidriges Geschäft festgestellten Mietvertrages zwischen der Stadt Köln und der Grundstücksgesellschaft KölnMesse 15 bis 18 GbR (EschOppenheim-Fonds) und aufgrund dessen Rückerwerb des bebauten Grundstücks gegen Zahlung eines aufgrund eines unabhängigen Gutachters ermittelten Immobilienwertes bei Berücksichtigung der Rückforderung der rechtswidrig geleisteten Mietzahlungen.   PK: Wissen Sie eigentlich schon Näheres über das, was am Dienstag im Rat zur Diskussion und Abstimmung in Sachen Messehallen ansteht. Oder, wenn nicht: was sagen Sie zu dem, was der KStA dazu am 8. Juli voraussagt? Danach will man sich ja auf Seiten der Stadt um einen Vergleich bemühen, um einen langen Prozess zu vermeiden.   Prof. Feinen: Sicherlich auch aufgrund meiner zahlreichen e-Mails an den Herrn Oberbürgermeister Roters und seinen „Ersatzkämmerer“ Dr. Walter-Borjans und des von mir ausgelösten Drucks bei der Europäischen Kommission, „dem Verhandlungsschacher“ durch die Frist 3. August ein Ende zu machen, weil man sonst in Brüssel als Prozessgewinner sein Gesicht verlieren würde, wird dem Rat für die Sitzung am 13.7. vorgeschlagen, dass die Stadt Köln die Nichtigkeit des Vertrages gegenüber dem Fonds erklärt und ergänzend eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen wird. Dies hätte ich als amtierender OB schon am 30. Oktober 2009 so vorgeschlagen. Aber immerhin, das ist der richtige Weg.     PK: Sie hatten Herrn Roters vor ein paar Wochen einen Brief geschrieben, in dem Sie ihn daran erinnerten, ihm nach dem durch Ihre Intervention bei der EU-Kommission zustande gekommenen Urteil des EuGH Ihre Unterstützung angeboten zu haben, damit die Stadt aus der Miseredieses kriminellen Köln-Messe-Geschäftsmöglichst ohne Millionen-Verluste heraus kommen könne. Herr Roters hat aber bis heute auf dieses Angebot nicht reagiert. Wie erklären Sie sich das? Er müsste Ihnen doch eigentlich für Ihr Engagement dankbar sein.   Prof. Feinen: Ich habe endlich vor 3 Wochen von Ersatzkämmerer Dr. Walter-Borjans eine Eingangsbestätigung schriftlich erhalten, wo er aber noch die Meinung vertreten hat, dass meine Folgerung, dass der Mietvertrag „Null und Nichtig“ sei, unzutreffend sei. Er versicherte dann, „dass die Stadt Köln alles in ihrer Macht stehende tun wird, um Schaden von der Stadt Köln fernzuhalten.“ Auf mein kostenloses Beratungs-Gesprächsangebot ging er nicht ein. Aber immerhin, unser wahrscheinlicher neuer Landeswirtschaftsminister scheint - nachdem Brüssel ihm ja auch Beine gemacht hatte - auch gelernt zu haben, denn in der von ihm sicherlich mit formulierten Ratsvorlage, siehe vor, findet sich ja meine Rechtsauffassung erfreulicherweise im wesentlichen  wieder.   PK: Jürgen Roters war ja zu der Zeit, als der 360 Millionen-Deal zwischen Stadt und Esch-Oppenheim-Fonds unter seinem Vorgänger Fritz Schramma abgeschlossen  wurde, Regierungspräsident und damit - wie die Landesregierung - verantwortlich für die Kommunalaufsicht. Hätte er diesen Deal nicht verhindern können, verhindern müssen? Wenn ja, warum hat er das Ihrer Ansicht/Kenntnis nach ebenso wenig wie die Landesregierung versucht?   Prof. Feinen: Die Stadt Köln hat - auch gegen Verstoß der Gemeindeordnung und zahlreicher Erlasse, wie Sie meinem Brief an Ministerpräsident Dr. Rüttgers entnehmen können - seinerzeit den gesetzwidrigen Mietvertrag dem für die Kommunalaufsicht zuständigen Regierungspräsidenten, und das war ja 2003/2004 Herr Roters, überhaupt nicht vorgelegt bzw. angezeigt. Man hat ja intern versucht, dies in der Stadt auch noch für zutreffend zu unterlegen, obwohl alles Lug und Betrug in diesem Zusammenhang war und den Beteiligten dies auch alles klar war. Insofern kann ich dem früheren Regierungspräsidenten keinen Vorwurf machen, er kannte den der Kommunalaufsicht entzogenen Deal gar nicht. Etwas anderes gilt aber für seinen Nachfolger und Innenminister Dr. Wolff, die nach Aufdeckung des Skandalgeschäftes, trotz meiner intensiv vorgetragenen Beweise und Belege, keinen Gesetzesverstoß feststellen wollten, obwohl doch nach den Ermittlungen der WDR-Journalisten die intern aufgebauten „Vorlagehürden“ nur noch heiße Luft waren. Und das Erschreckende: man hat die Lüge, dass die KölnMesse GmbH der eigentliche Vertragspartner des Fonds sei - obwohl sie nur Untermieter wurde - und die Stadt Köln der 30jährige Vertragspartner von Anfang an war - und deswegen kein kommunalaufsichtsrechtlich vorzulegendes Geschäft - auch noch unterstützt und in Brüssel und in Luxemburg vorgetragen und verteidigt, weil man damit hoffte, dass die öffentliche Ausschreibungspflicht zu Recht nicht durchgeführt wurde. Dies alles ist ein unglaublicher Skandal, für den der Innenminister die Verantwortung trägt. Er hätte sich die Papiere, die die Journalistenrecherchen an die Öffentlichkeit gebracht haben, doch nur durchzulesen brauchen, um die Ausschreibungspflicht zu erkennen. Das ist schon eine unglaubliche Geschichte! Deswegen musste ich ja über die Europäische Kommission nach Brüssel gehen und diese - erfreulicherweise lernte ich auf einem Kongress in Berlin den zuständigen Kommissar persönlich kennen - dazu bringen, das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einzuleiten, nachdem über Berlin die Stadt Köln und die NRW- Kommunalaufsicht immer wieder zahlreiche Lügen zum Sachverhalt gegen meine Rechtsauffassung, die ja schnell von Brüssel geteilt wurde, vorgetragen hatten. Und Bundeswirtschaftminister Glos hat auf meine Vorhaltungen ja mitgeteilt, dass er nur Bote sei und für den Inhalt der Briefe an die Kommission und den EuGH die Stadt Köln und das Land NRW als Kommunalaufsicht allein zuständig seien.   PK: Bereits im Januar 2008 hatten Sie sich in einem Brief an Ministerpräsident Rüttgers darüber beschwert, dass das, was sich die Bezirksregierung Köln und der Innenminister Wolf in diesem Fall „geleistet“ haben, mehr als beschämend gewesen sei. Was meinten Sie damit konkret? War man dort Ihrer Auffassung nach zu dumm, um zu bemerken, dass da gegen EU-Recht verstoßen wurde? Oder haben beide Aufsichtsbehörden möglicherweise deshalb nicht in „Colonia Corrupta“ eingegriffen, weil der Kölner Autor Werner Rügemer die Stadt in seinem Buch mit Recht so nennt?   Prof.: Feinen: Hätte damals der Ministerpräsident über seinen Innenminister und seinen Regierungspräsidenten endlich gehandelt und das rechtswidrige Geschäft schon aufgrund der Möglichkeiten, die nach der Gemeindeordnung die Kommunalaufsicht hat, aufgehoben, wäre ihm viel an Kummer im Jahre 2010 erspart geblieben. Warum er überhaupt nicht auf meinen dringenden Brief, unterlegt mit den eigenen Erlassen der Landesregierung, und auf meine Argumente eingegangen ist, und weiter offenkundige Lügen auch gegenüber dem Europäischen Gerichtshof hat vortragen lassen, ist mir völlig unbegreiflich. Ich kann es nicht nachvollziehen. Aber meine Prophezeiung im Brief vom 15.1.2008, dass, wenn er nicht endlich handele und der Wahrheit die Ehre gebe, sein „politisches Aus“ zu befürchten sei, ist ja am 9. Mai 2010 von den Bürgern unseres Bundeslandes deutlich bestätigt worden. Ich kann nur den Kopf schütteln und in meinem 70. Lebensjahr - wie auch schon immer - feststellen, dass es gut ist, dass bewusstes Fehlverhalten und vorgetäuschte Dummheit, um offenkundige Gesetzesbrecher zu schützen, regelmäßig bestraft werden. Ich bin halt ein Anhänger von „Ehrlichkeit währt am längsten“. Übrigens dürfte dieses „Geschäft“ vom Volumen her, ich habe ja seit langem den bei einem ordnungsmäßigem Handeln der Vertreter der Stadt Köln und der Aufsichtsbehörden vermeidbar gewesenen Schaden mit 300 Millionen Euro eruiert, augenscheinlich bisher der größte Fall in „Colonia Corrupta“ sein. Aber es besteht nun endlich die Hoffnung, einen großen Teil des Schadens, der sich ja überwiegend durch die unglaublich hohen zukünftigen Mieten realisiert hätte, doch noch zu verhindern. Dabei wünsche ich den Gremien der Stadt Köln guten Erfolg, wobei der amtierende Innenminister mit seinen Möglichkeiten, nun endlich das auch kommunalrechtlich rechtswidrige Geschäft aufzuheben, dabei eine große Unterstützung sein könnte. Anmerkung der Redaktion vom 10.Juli: Nachdem dieses Interview abgeschlossen schien, teilte der WDR in der LOKALZEIT KÖLN seinen Zuschauern mit, dass der Esch-Oppenheim-Fonds die Kündigung des Mietvertrages verhindern will. Per Email fragten wir Prof. Feinen, was er dazu sage.   Prof. Feinen: Es ist richtig, was der WDR über die vom Esch-Oppenheim-Fonds beabsichtigten rechtlichen Mittel berichtet hat. Man muss ja auch wissen, dass der Esch-Oppenheim-Fonds schon in den bisherigen Verhandlungen mit der Stadt Köln den unglaublichen Vorschlag unterbreitet hatte, bei dem rechtswidrigen Mietvertrag über die Messehallen einer Mietsenkung zuzustimmen, wenn gleichzeitig in entsprechender Höhe beim Mietvertrag der Köln-Messe über das Kongreßzentrum an den Fonds ein voller Ausgleich gezahlt würde. Man will also auf keinen Euro verzichten. Eine Unverfrorenheit! Hier hat die Stadt aber noch rechtzeitig gemerkt, dass sie damit das EuGH-Urteil unterlaufen würde, weil dies ja einer unerlaubten Beihilfe entsprechen würde, und sie hat mit Recht abgelehnt. Aber das zeigt, dass der Esch-Oppenheim-Fonds alle rechtlichen Register, wie Klage gegen die von der Stadt beabsichtigte Nichtigkeitserklärung und die ergänzende fristlose Kündigung ziehen wird. Der Fonds hat aber kaum Chancen, wenn endlich der Innenminister unverzüglich die kommunalaufsichtsrechtliche "Keule" der auch hier gegebenen rechtlichen Unwirksamkeit der Klage schwingen würde. Das alles hätte längst "vom Tisch" sein können, wenn die Stadt vor 8 Monaten meinem ihr über die Presse am 30. Oktober 2009 gemachten Vorschlag gefolgt wäre, nach dem von mir nach dem EuGH-Urteil als rechtswidrig und damit nichtig eingeordneten "Mietvertrag" unverzüglich den Wert des bebauten Grundstücks schätzen zu lassen und dann - bei gleichzeitiger Einstellung der Mietzahlungen - den Wertausgleich anzubieten,. Dann hätte man heute auch bei einer Klage des Fonds längst Klarheit. Kein deutsches Gericht kommt ja an dem EuGH-Urteil vorbei. Dafür gibt es ja genug Beispiele beim Nachbargerichtshof EuGH für Menschenrechte. Auch da hat sich gezeigt, dass "das deutsche Recht" dem europäischen untergeordnet ist. Hinzu kommt, dass das europäische Ausschreibungsrecht für öffentliche Auftraggeber im Jahre 2002 eins : eins in das deutsche Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) übertragen wurde. Der Kölner Fall ist da im Kommentar zu § 99 GWB als ein ausschreibungspflichtiges Geschäft exakt beschrieben. Und dann ist ja da auch noch der korrupte Hintergrund zu berücksichtigen, weil allen Beteiligten - vom Ex-Oberstadtdirktor Ruschmeier als Geschäftsführer beim Esch-Oppenheim-Fonds bis zum Ex-Stadtkämmerer Soénius - die unbedingte Ausschreibungspflicht bekannt war und man trotzdem mit zahlreichen "Tricks" versuchte, Gründe gegen die Ausschreibungspflicht herbei zu "phantasieren". Auch deswegen wird der Esch-Oppenheim-Fonds kaum Chancen haben. Die Stadt Köln sollte also hart bleiben, und den vorgesehenen Beschluss über die Nichtigkeit des Vertrages mit der ergänzenden Hilfsversion der fristlosen Kündigung durch den Stadtrat am 13. Juli auf jeden Fall fassen. Von Peter Kleinert http://www.nrhz.de/flyer/suche.php?ressort_id_menu=-1&ressort_menu=News ]]> AG Privatisierung info@ppp-irrweg.de Thu, 15 Jul 2010 15:18:00 +0200 Film veröffentlicht: "Flüssiges Berlin" http://ppp-irrweg.de/index.php?id=1687&tx_ttnews%5Byear%5D=2010&tx_ttnews%5Bmonth%5D=07&tx_ttnews%5Bday%5D=15&tx_ttnews%5Btt_news%5D=4133 Der neue Film der Kampagne PPP-Irrweg zeigt am Beispiel Berlin die Folgen sogenannter Öffentlich-Privater-Partnerschaften auf und fordert die Offenlegung der dazugehörigen Geheimverträge. Attac-Kanal unter Youtube, aufgeteilt in zwei Videos.]]> News In eigener Sache News der Bundesseite AG Privatisierung Privatisierung Über Attac kay@attac.de Thu, 15 Jul 2010 14:22:00 +0200 Oberste Richter zwingen Senat zu mehr Transparenz http://ppp-irrweg.de/index.php?id=1687&tx_ttnews%5Byear%5D=2010&tx_ttnews%5Bmonth%5D=07&tx_ttnews%5Bday%5D=14&tx_ttnews%5Btt_news%5D=4132 Erfolg für die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche: Das Berliner Verfassungsgericht bestätigte ihr Recht auf volle Einsicht in die Verträge zur Privatisierung der Wasserbetriebe. Der Sprecher der Finanzverwaltung Daniel Abbou schob die Schlappe auf andere: „Der ehemalige Finanzsenator hat verloren“. Thilo Sarrazin (SPD) hatte den Blick in die Verträge abgelehnt. Der heutige Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) sagte, das Verfahren sei nur „pflichtgemäß zu Ende geführt worden“ und nannte es „positiv, dass die Unsicherheiten über die Auskunftspflicht geklärt sind“. Uwe Gotze von der CDU-Fraktion sagte: „Gewonnen hat das Parlament und das in der Verfassung verbriefte Akteneinsichtsrecht der Abgeordneten.“ Götze meint: „Der Senat wird nun auch viele andere umstrittene Unterlagen zur Einsichtnahme durch Parlamentarier bereithalten müssen.“ Sven Kohlmeier von der SPD-Fraktion sieht durch das Urteil das neue Informationsfreiheitsgesetz bestätigt. Dieses gewährleiste „vollständige Transparenz“. Die üblichen „Geheimhaltungsklauseln“ in Verträgen zwischen privaten Firmen und dem Land seien laut Urteil nur im abgesteckten rechtlichen Rahmens gültig. Bisher sehen Abgeordnete Vertragsunterlagen in „Datenräumen“ ein, eine öffentliche Diskussion ist kaum möglich. Das könnte sich nun ändern.
Von Ralf Schönball http://www.tagesspiegel.de/berlin/landespolitik/oberste-richter-zwingen-senat-zu-mehr-transparenz/1883382.html;jsessionid=52DA240BACF205B73B6AF38D208BE7A6 ]]> AG Privatisierung info@ppp-irrweg.de Wed, 14 Jul 2010 18:05:00 +0200