S 21: Erneut Chance für zukunftsgewandte Mobilitätspolitik vertan

Schlichtung und Untersuchungen waren nie ergebnisoffen

06.03.2013

Protestaktion im Stuttgarter BahnhofMit scharfer Kritik hat Attac auf die Entscheidung des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn reagiert, das Großprojekt Stuttgart 21 fortzuführen. Mit der Entscheidung der Bahn-Aufsichtsräte wurde eine weitere Chance vertan, aus verkehrspolitischen Wahnsinnsprojekten wie S21 oder dem Hauptstadtflughafen BER aus- und in eine zukunftsgewandte Mobilitätspolitik umzusteigen. Die 6,5 Milliarden Euro für S21 ließen sich sinnvoll einsetzen, um eine öffentliche Mobilitätsinfrastruktur aufzubauen, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert – und die dabei preiswert und ökologisch sinnvoll ist. Notwendig sind unter anderem ein Ausbau des Schienennetzes sowie erweiterte und besser getaktete Verbindungen im Regional- und Fernverkehr.

Was sich bereits 2010 bei der sogenannten Schlichtung abzeichnete, wird nach Ansicht von Attac durch die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates erneut bekräftigt: Weder die Schlichtung, noch die ihr folgenden Untersuchungen sind ergebnisoffen geführt worden. Es ging nicht darum zu prüfen, ob Stuttgart 21 verkehrspolitisch sinnvoll und wirtschaftlich ist. Es ging um die nachträgliche Legitimation der 1994 getroffenen Entscheidung für ein riesiges Immobilienprojekt im Herzen Stuttgarts. Im Vordergrund standen die Interessen privater Investoren – eine echte Beteiligung der Bevölkerung war nie erwünscht. Doch europaweit wächst der Widerstand gegen schädliche Großprojekte, die öffentliches Geld verschwenden, Unmengen Emissionen erzeugen und öffentlichen Raum zubauen.

Stuttgart 21 wird mindestens 6,5 Milliarden Euro kosten und damit doppelt so teuer sein, wie noch 2009 prognostiziert. Trotzdem halten die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG an dem Projekt fest.

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