Bundeskartellamt darf die Berliner Wasserpreise senken

Weiterer Erfolg des Berliner Wassertischs

10.03.2014

Am 24. Februar bestätigte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Preismissbrauchsverfügung des Bundeskartellamts, dass die Wasserpreise in Berlin nachträglich für 1012 um 18 Prozent und für 2013 bis 2015 um ca. 17 Prozent zu senken sind. (<media 59759 - - "TEXT, 140224 Wassertisch-Berlin Meldung-OLG, 140224_Wassertisch-Berlin_Meldung-OLG.pdf, 33 KB">Meldung</media> und <media 59760 - - "TEXT, 140224 Wassertisch-Berlin PM-OLG, 140224_Wassertisch-Berlin_PM-OLG.pdf, 23 KB">Pressemitteilung</media> des Berliner Wassertischs)

Dies ist ein weiterer großer Erfolg des Berliner Wassertischs, der <media 59761 - - "TEXT, 140224 Geschichte-Berliner-Wassertisch, 140224_Geschichte-Berliner-Wassertisch.pdf, 38 KB">seit 2006 für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe</media> kämpft. Bereits am 13. Februar 2011 hatte der Wassertisch 666.000 Berliner_innen an die Wahlurnen mobilisiert. Damit wurde die Abstimmung über "Unser Wasser" der erste erfolgreiche Volksentscheid in Berlin.

Nachdem der Berliner Senat die Anteile von RWE (2012) und Veolia (2013) zu überhöhten Preisen zurückgekauft hat, sind die Berliner Wasserbetriebe wieder zu 100 Prozent in kommunaler Hand. Sie werden allerdings weiterhin als privatwirtschaftliche, gewinnorientierte Holding geführt und der teure Rückkauf soll durch eine Fortsetzung der überhöhten Gewinne finanziert werden. Dafür haben die Berliner_innen am 13. Februar 2011 nicht gestimmt.

In Bezug auf die Preispolitik fordert der Wassertisch, die Verfügung des Bundeskartellamts, die bisher nur auf Trinkwasser bezogen ist, auch auf die Kosten für Abwasser auszuweiten. Es geht jetzt darum, eine  demokratische, transparente, sozial und ökologisch nachhaltige Wasserwirtschaft in Berlin zu erreichen. Dafür legt der Berliner Wassertisch den Entwurf einer <media 59762 - - "TEXT, 1311 Berliner-Wassercharta, 1311_Berliner-Wassercharta.pdf, 153 KB">Berliner Wassercharta</media> vor und initiierte am 29. November 2013 den <media 59763 - - "TEXT, 131129 Gruendung-Berliner-Wasserrat PM, 131129_Gruendung-Berliner-Wasserrat_PM.pdf, 22 KB">Berliner Wasserrat</media> mit dem Ziel, in Berlin ein Beispiel für eine Rekommunalisierung mit breiter Beteiligung der Bürger_innen zu erarbeiten und durchzusetzen.

Zur Übersicht

Weitere Beiträge

Autobahn-Privatisierung kostet Steuer-Milliarden - 17.06.14
Gutachten des Bundesrechnungshofs stellt erneut enorme Mehrkosten fest

Energienetze in Hamburg und Berlin rekommunalisieren! - 20.09.13
Attac kritisiert unredliche Stimmungsmache des Hamburger Senats

Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen aufhalten! - 18.09.13
Offener Brief von mehr als 340 Organisationen wendet sich gegen die…

Berliner Volksentscheid stärkt bundesweiten Widerstand gegen PPP - 15.02.11
Erzwungene Offenlegung der Privatisierungsverträge wird zum Präzedenzfall

NEUIGKEITEN

17.06. - Autobahn-Privatisierung kostet Steuer-Milliarden mehr

20.05. - Thessaloniki wehrt sich gegen Wasserprivatisierung mehr

20.09. - Energienetze in Hamburg und Berlin rekommunalisieren! mehr

TERMINE

Keine Ereignisse gefunden.