Thessaloniki wehrt sich gegen Wasserprivatisierung

Berliner Wassertisch und Aquattac gratulieren zum Referendum

20.05.2014

Am Sonntag, den 18. Mai konnten die Bürgerinnen und Bürger der griechischen Stadt Thessaloniki nicht nur bei den Kommunalwahlen abstimmen, sondern auch in einem von der Bürgerinitiative "SOSte to NERO" organisierten Referendum ihre Meinung zur Privatisierung des städtischen Wasserwerks kundtun.

Auch wenn die griechische Regierung das Referendum für illegal erklärt und die Wahlhelfer_innen mit Strafverfolgung bedroht hat, zeigt die Wahlbeteiligung von 40 Prozent, dass die Einwohner_innen die Abstimmung ernst genommen haben. 98 Prozent der Wähler_innen stimmten gegen die Privatisierung.

In einer Botschaft an die Aktiven in Thessaloniki hatte der Berliner Wassertisch am Vorabend des Referendums den Versuch der griechischen Regierung verurteilt, das Referendum zu verhindern und sich solidarisch mit den OrganisatorInnen von "SOStetoNero" erklärt. "Die griechische Regierung hat es versäumt, Bürgerbegehren und -entscheide zu implementieren, und versuchte mit aller Macht, das von der Bevölkerung organisierte Wasser-Referendum zu torpedieren. Dieser Gewaltakt ist fehlgeschlagen. Das Votum der Bürgerinnen und Bürger zur Zukunft ihrer Wasserversorgung ist unmissverständlich und muss von der griechischen Regierung und der Troika umgesetzt werden." erklärte Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau.

"Die Drohungen der griechischen Regierung veranlasste auch sehr viele traditionelle Nichtwähler, an der Abstimmung gegen die Privatisierung ihrer Wasserversorgung teilzunehmen. Auf diese Weise wurde die Samaras-Regierung selber zum Wahlhelfer und lieferte so ungewollt ihren Beitrag zu den am Abstimmungstag erreichten 98% Nein-Stimmen zur drohenden Wasserprivatisierung", berichtete Wahlbeobachter Claus Kittsteiner, der für den Berliner Wassertisch und Aquattac nach Thessaloniki gereist war.

Über 1.500 Unterstützer hatten die Durchführung des Referendums ermöglicht. Die öffentliche Auszählung im Rathaus von Thessaloniki dauerte bis in die frühen Morgenstunden. Eine internationale Delegation beobachtete die Abstimmung und bestätigte den regulären Verlauf des Referendums.

Der Berliner Wassertisch, der nach dem erfolgreichen Berliner Wasser-Volksentscheid bereits das Referendum gegen eine Wasserprivatisierung in Italien im Juni 2011 unterstützt hatte, kämpft nun gemeinsam mit den griechischen Freunden von SOSte to NERO, dem Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) und ver.di gegen den Plan der griechischen Regierung, die Unternehmen der Wasserwirtschaft in Athen und Thessaloniki zu privatisieren.

Mit der Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen beabsichtigt die griechische Regierung eine kurzfristige Senkung des Haushaltsdefizits zu Lasten der Bürger_innen. Sie ist Teil der Vereinbarung
zwischen der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) sowie der griechischen Regierung.

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