Attac unterzeichnet offenen Brief gegen Verschärfung der Bolkestein-Richtlinie

14.01.2019

160 Organisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und BürgermeisterInnen wenden sich in einem offenen Brief an die rumänische EU-Präsidentschaft, um gegen die geplante Verschärfung der Bolkestein-Richtlinie zu protestieren. Die EU debattiert zur Zeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die sogenannte Notifizierungsrichtlinie, die die EU-Dienstleistungsrichtlinie des ehemaligen Binnenmarktkommissars Frits Bolkestein radikalisiert. Künftig sollen Bund, Länder, Kommunen und Kammern sämtliche Entwürfe von Dienstleistungsvorschriften drei Monate vor ihrer Inkraftsetzung von der EU-Kommission absegnen lassen müssen. Betrachtet die Kommission die Entwürfe als Bolkestein-Verstoß, wäre ihre Inkraftsetzung illegal.

Offener Brief: Stoppt das EU-Notifizierungsverfahren für Dienstleistungen (PDF)

Attac-Pressemitteilung: 160 Organisationen warnen vor Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie

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