Attac arbeitet eng zusammen mit der Organisation WIB ( Wasser in Bürgerhand) für den Erhalt der öffentlichen Wasserwirtschaft und des öffentlichen Eigentums allgemein.
Schon im Juni hat WIB die Abgeordneten des Deutschen Bundestags brieflich
aufgefordert, die weitere gesetzliche Förderung sogenannter Öffentlich
Privater Partnerschaften (ÖPP) zu stoppen. Internetseite www.wasser-in-bürgerhand.de

 

Dr. Klaus Lederer,

rechtspolitischer Sprecher der Fraktion

der Linkspartei


- Haben Sie sich bereits mit laufenden ÖPP-Projekten und deren Bewertung,
insbesondere der rechtlichen Risiko- und der langfristigen finanziellen
Folgenabschätzung befasst? Wenn ja, wie beurteilen Sie die tatsächlich
überprüften Ergebnissen und Bewertungen? Wenn nein, werden Sie sich künftig dem ÖPP-Thema widmen und mit welcher Grundorientierung?


Ja, das habe ich, da ich als Jurist in diesem Gebiet wissenschaftlich
gearbeitet und auch promoviert habe. Ich halte den Versuch, bei komplexen
Infrastrukturen über einen zweistelligen Zeitraum von Jahren halbwegs
belastbare Aussagen zur Projektwirtschaftlichkeit zu machen, für
ökonomistisches Voodoo. Nach meiner Erfahrung ist hier jedes Gutachten zu
erhalten, das bestellt wird.
Rechtliche Risikoabschätzungen kranken zum einen an der Veränderbarkeit von Rahmenbedingungen (insbesondere im Europarecht) und an dem Problem, dass viele mittelbare rechtliche Folgen nicht abschließend charakterisierbar sind und auch die faktischen Folgen mit einzubeziehen wären.



- Sehen Sie in der bisher bei der ÖPP-Gesetzgebung (ÖPP-Beschleunigungsgesetz von 2005 und geplantes
„ÖPP-Vereinfachungsgesetz“) geübten Praxis, die Gesetzestexte fast
vollständig von Lobbygruppen vorformulieren zu lassen, wie wir eine
demokratisch fragwürdige Privatisierung legislativer Arbeit und eine
Aushebelung des für Parlamentarier verpflichtenden Gemeinwohlgedankens?


Ja, das tue ich.



- Werden Sie sich dafür einsetzen, für bereits bestehende und in der Planung befindliche (lokale, regionale)  ÖPP-Projekte volle Transparenz der
Vertragsinhalte für die zuständigen politischen Gremien herzustellen und
eine umfassende, von neutraler Stelle zu erarbeitende Kostenabschätzung auf echter Vergleichsbasis vorzunehmen?


Das tue ich, stoße dabei aber auch auf die Grenzen geltenden und
vereinbarten Rechts, insbesondere, wenn die Verträge vor längerer Zeit
abgeschlossen und mit großzügigen, pönalisierten
Geheimhaltungsverpflichtungen einhergehen.



- Sind Sie wie wir der Meinung, dass in diesem Sinne ein bundesweites,
öffentlich zugängliches ÖPP-Register mit Nennung der Vertragspartner, der
Finanzvolumina, der Laufzeiten und der in den Verfahren beteiligten
Beraterfirmen angelegt werden sollte?


Ja, dieser Ansicht bin ich.

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