Attac arbeitet eng zusammen mit der Organisation WIB ( Wasser in Bürgerhand) für den Erhalt der öffentlichen Wasserwirtschaft und des öffentlichen Eigentums allgemein.
Schon im Juni hat WIB die Abgeordneten des Deutschen Bundestags brieflich
aufgefordert, die weitere gesetzliche Förderung sogenannter Öffentlich
Privater Partnerschaften (ÖPP) zu stoppen. Internetseite www.wasser-in-bürgerhand.de

 

 

Wolfgang Wieland, MdB
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sprecher für innere Sicherheit

 

Haben Sie sich bereits mit laufenden ÖPP-Projekten und deren
Bewertung, insbesondere der rechtlichen Risiko- und der langfristigen
finanziellen Folgenabschätzung befasst? Wenn ja, wie beurteilen Sie die
tatsächlich überprüften Ergebnissen und Bewertungen? Wenn nein, werden Sie sich künftig dem ÖPP-Thema widmen und mit welcher Grundorientierung?

Antwort: ÖPP-Projekte bergen eine Reihe von Risiken, deren Auswirkungen und Gefahren sorgfältig in jedem einzelnen Fall für diese Finanzierungsform
abgewogen werden müssen. Zahlreiche ÖPP Projekte waren im Endeffekt bereits teurer, als die vorherige Form der Leistungsbeschaffung. Überzogene
Effizienzversprechen waren unredlich. Beispiele wie Toll Collect,
Warnowquerung oder das Satellitensystem Galileo verdeutlichen sehr
anschaulich die bestehenden Risiken. Durch ÖPP werden Aufgaben, die bisher bei öffentlichen Trägern lagen, auf Private übertragen. Damit verliert der Staat Einfluss- und Lenkungsmöglichkeiten. Einen Rückzug des Staates aus den Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge ist mit uns nicht zu machen.


Sehen Sie in der bisher bei der ÖPP-Gesetzgebung
(ÖPP-Beschleunigungsgesetz von 2005 und geplantes
„ÖPP-Vereinfachungsgesetz“) geübten Praxis, die Gesetzestexte fast
vollständig von Lobbygruppen vorformulieren zu lassen, wie wir eine
demokratisch fragwürdige Privatisierung legislativer Arbeit und eine
Aushebelung des für Parlamentarier verpflichtenden Gemeinwohlgedankens?

Antwort: Wir teilen ihre Einschätzung in diesem Punkt. Wenn die Legislative
nicht in der Lage ist, die Gesetzestexte zu erstellen, wie kann sie dann die
Implikationen aus den von Anwaltskanzleien erarbeiteten Gesetzestexten
beurteilen.


Werden Sie sich dafür einsetzen, für bereits bestehende und in der
Planung befindliche (lokale, regionale) ÖPP-Projekte volle Transparenz der
Vertragsinhalte für die zuständigen politischen Gremien herzustellen und
eine umfassende, von neutraler Stelle zu erarbeitende Kostenabschätzung auf echter Vergleichsbasis vorzunehmen?


Antwort: Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales
Anliegen bei der Frage Markt oder Staat. Wir fordern sogar bei
institutionellen ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung die Öffentlichkeit
von Aufsichtsratssitzungen (Drs. 16/ 11862)
Eine Kostenabschätzung auf echter Vergleichsbasis von neutraler Stelle ist
insbesondere auf kommunaler Seite finanziell schwer zu gewährleisten. Die
Zielsetzung und die Organisation der Partnerschaften Deutschland
Gesellschaft ist diesbezüglich neu auszurichten. Sie darf künftig nicht mehr
nur als ÖPP-Förderer, sondern als neutrale Beratungsinstanz in diesen Fragen auftreten und das erforderliche Know-How für eine Kosten-Risikoabschätzung zur Verfügung stellen.


Sind Sie wie wir der Meinung, dass in diesem Sinne ein bundesweites,
öffentlich zugängliches ÖPP-Register mit Nennung der Vertragspartner, der
Finanzvolumina, der Laufzeiten und der in den Verfahren beteiligten
Beraterfirmen angelegt werden sollte?

Antwort: Ja, auch wir fordern ein solches bundesweites, öffentlichzugängliches ÖPP-Register.

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