Mitmachmöglichkeiten für lokale attac-Gruppe oder Bürgerinitiative

Geheimhaltung - das typische Merkmal aller PPP Verträge bundesweit - ist in einer Demokratie unvorstellbar, illegitim und skandalös... Gleichzeitig ruft die "Geheimhaltung" sehr viele Assoziationen hervor und ist hervorragend für die Aktionen geeignet. Das Thema wollen wir an die Strippe nehmen und haben bereits "10 Ideen gegen PPP" entwickelt. Nutzt sie für eure Aktionen oder lässt eurer Fantasie freien Lauf und berichtet uns über eure Aktivitäten!

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Was gibt es alles, was geheim ist? Welche Bilder assoziiert ihr mit geheim? Welche bekannten Filme / Bücher etc. haben mit Geheimhaltung zu tun? Wie könnt ihr solche Bilder und Stereotypen zur Veranschaulichung eurer PPP-Verträge anwenden? Was ist das Gegenteil von Mitbestimmung, Transparenz, Demokratie, von öffentlicher Kontrolle? Gibt es dazu Bilder, Veranschaulichungen, Formen von stillem Theater?

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Aktionsidee 1#: Black Box: Tür zum Rathaus mit schwarzem Papier bekleben, darauf den Schriftzug: Hier drin sind 5 PPP Verträge - geheim (Zahl als Beispiel).

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Aktionsidee 2#: Kiste mit Ketten und hunderten (vielen) Vorhängeschlössern. Aufschrift: Hier sind die Verträge drin – gebt die Schlüssel raus.

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Aktionsidee 3#: Schautafeln / Schaukästen mit dem PPP-Vertrag aushängen: Nur leere Seiten / Seiten auf den alles ausser den Präpositionen geschwärzt ist Überschrift: Alle wichtigen Regelungen zu unserer Schule / unserer Stadthalle ...

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Aktionsidee 4#: Drei Affen: höre nichts, sehe nichts, sage nichts

Menschen mit Affenmasken „höre nichts, sehe nichts, sage nichts“ treten an einem bestimmten Ort in der Stadt auf, um die zuständigen EntscheidungsträgerInnen darzustellen, die PPP Verträge unterschreiben, ohne genaue Informationen zu haben oder diese weitergeben zu wollen. Weitere Beteiligte (wenn dabei) können mit begleitenden Plakaten, Transparenten oder Sprechchören ihren Unmut über die stetig undurchschaubaren PPP Projekte bzw. die Geheimverträge aufzeigen und die Forderung aufstellen, Licht ins Dunkle zu bringen.

Ablauf: Drei Menschen haben Affenmasken auf. Vertreten sein sollte, einmal eine Maske mit geschlossenen Augen, einmal eine mit geschlossenem Mund und schließlich noch eine mit zugehaltenen Ohren. 

Dazu können sie in der Hand einen überdimensionierten Füller oder auch einen übergroßen Vertrag halten, auf dem schwarze Balken gut zu erkennen sein sollten. Die Menschen außen herum können versuchen, während sie vor dem Rathaus die Affen umrunden, mit den PolitikerInnen zu sprechen und diese mit den Fragen (http://ppp-irrweg.de/index.php?id=7490) und Forderungen zu konfrontieren. Auch können Sie Flyer (gibt’s demnächst) zur Geheimhaltung an die Passanten geben.

Selbstverständlich ist diese Aktion auch zu dritt möglich, denn die drei Affen zeigen die Problematik auf. Es können aber durchaus mehr Affen sein – genauso wie die EntscheidungsträgerInnen, die die Geheimhaltung hinnehmen.

Ablaufsvorschlag für eine dynamischere Aktion: Die Menschen haben die Affenmasken entweder in der Hand oder auf die Haare geschoben, aber noch nicht auf dem Gesicht. Sie stehen da und unterhalten sich über ein Projekt, das gebaut werden soll. Dann kommt noch eine Person mit einem Anzug, rollt einen Vertrag aus (überdimensioniert mit vielen geschwärzten Stellen) und ruft "PPP!". Plötzlich ziehen diese drei Personen die Masken aufs Gesicht und legen sobald wie möglich die Hände auf Ohren, Augen und Mund und versuchen auch gegenseitig sich die Hände auf Ohren, Augen und Mund zu legen. Die Person im Anzug hat auch noch einen überdimensionierten Füller dabei, erklärt dann kurz was zum Vertrag und reicht den Affen diesen Füller. Die Affen greifen nach dem Füller und versuchen weiterhin, sich gleichzeitig Ohren, Mund und Augen zuzuhalten. Endlich unterschreiben sie so den Vertrag. Die Person im Anzug bedankt sich und sagt so was wie "Und jetzt soll es so die nächsten 30 bis 50 Jahre bleiben!" Und dann zu den Passanten: „Wollt ihr auch was von eurem Eigentum verscherbeln? Kommt her, schneller als mit PPP geht es nicht!“

 

Idee: Die privaten Partner lassen weder den VertreterInnen des Volkes, noch dem Volk selbst die Einsicht in die PPP Verträge. Die öffentliche Hand unterschreibt die Verträge ohne zu wissen, was auf uns in den nächsten 25 bis 30 Jahre zukommt. Durch die Symbolik – Affen mit geschlossenem Mund, geschlossenen Augen und zugehaltenen Ohren – machen wir deutlich: KommunalpolitikerInnen, StadträtInnen und andere EntscheidungsträgerInnen wissen nicht, was in den PPP Verträgen steht und trotzdem unterschreiben sie. Doch unserer Auffassung nach, dürfen sie solche Geheimhaltung nicht hinnehmen. Das ist ein Appell an die KommunalpolitikerInnen, ihrer Pflicht nachzukommen, und die geschwärzten, so genannten Geheimverträge abzulehnen sowie die Offenlegung der PPP-Verträge zu fordern. Weil es um unser gemeinsames Eigentum geht!

Material:

- Affenmasken

- Füller/geschwärzte Verträge. Bei weiteren kreativen Ideen, was die anderen beteiligten hochhalten könnten, sind keine Grenzen gesetzt. Beispielsweise eignen sich hier gut Transparente, Sprechblasen, Plakate. Sprüche dafür hier.

- offener Brief / Anfrage 

- Flyer

Orte: Direkt vor dem Rathaus
Zeit/Dauer: Frei wählbar

 

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Aktionsidee 5#: Es wird auf dem Marktplatz / Rathausplatz eine (selbstgebaute) Kiste in Telefonzellengröße* aufgebaut. Per Transparent / öffentliches Aufrufen wird bekannt gegeben, dass der PPP-Vertrag dort eingesehen werden kann. In der Kiste liegen mehrere Aktenordner voller Unterlagen aus. Die Kiste ist jedoch völlig dunkel. Handys und alle anderen Lichtquellen müssen abgegeben werden. Eventuell Stillschweigens-Vereinbarung, Beschreibung Geheimschutzkammern auslegen / verteilen.

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Aktionsidee 6#: Bei PPP-Anlässen im Stadtrat / Gemeinderat / Finanzausschuss / Wirtschaftsausschuss im Vorfeld eine öffentliche Anhörung (der PPP-kritischen Oppositionsfraktion) veranstalten, Kritiker und Bürger zu Wort kommen lassen, Offenlegung fordern („Mehr Demokratie und Transparenz wagen“)

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Aktionsidee 7#: Öffentliche Lesung aus dem PPP-Vertrag über eine Lautsprecheranlage. Es wird aus einem Fiktiven Vertrag gelesen, Die Überschrift ist echt oder dem nachempfunden, was die Überschrift sein könnte bezogen auf das konkrete PPP-Projekt vor Ort. Während des Vorlesens zensiert der Vorleser durch eine technische Vorkehrung (Fußschalter) sich bei fast jedem zweiten Wort selbst (akustisches Äquivalent zur Schwärzung, z.B. Piepen oder völlige Stimmverzerrung). Der Text wird unverständlich, nur die Füllwörter oder Halbsätze sind zu verstehen.

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Aktionsidee 8#: Aktion vor PPP-Profiteuren: Bilfinger+ Berger, Hochtief, RWE, Veolia, ... Öffentlich vorgetragene Forderung: Legt die Verträge offen, über die ihr unsere Daseinsvorsorge kontrolliert. Wir wollen wissen, was wir für unser Steuergeld bekommen, und was davon in eure Tasche fließt.

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Aktionsidee 9#: Trommelmahnwachen vor den Türen von PPP-Profiteuren: Bilfinger+ Berger, Hochtief, RWE, Veolia, ... Zentrale Materialien beschaffen: Karikaturen zu der Geheimhaltung zeichnen / beauftragen

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Aktionsidee 10#: Mit der GEW in öffentlicher Aktion / Kundgebung vor Schulen die Offenlegung der Verträge fordern.

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Aktionsidee 11#: "PPP-Schuldenfalle-Aktion". Für die Aktion benötigt ihr eine überdimensionierte Mäusefalle, einen roten Teppich und einen PPP-Tor, wie man sie aus unseren ersten Wolf-im-Schaafspelz Aktionenn kennt. Schaut hier: http://www.ppp-irrweg.de/fileadmin/user_upload/AGs/AG_Privatisierung/PPP_Informationsbrief4.pdf

Das PPP-Tor vor dem Rathaus aufstellen, den roten Teppich ausrollen und am Ende des Teppichs die Falle aufstellen. Unbedingt das „PPP-Käse“ als Köder aufspießen! Im Hintergrund sollte auch noch ein Plakat geben, wo es kurz erklärt wird, worum es geht. 

Die Aktion kann auch etwas dynamischer werden, wenn ein_e „Kommunalpolitiker_in“ durch den Tor zur Falle spaziert, nach dem PPP-Käse greift und in die Falle geriet. Witzig und deutlich für die Passanten und schöne Bilder für die Presse!   

Eine Beschreibung, wie diese Riesenfalle produziert werden kann, und Text für das Plakat kommen demnächst.

Ein Tipp für den Infostand: kleine echte Mäusefallen, exponiert auf den Infotischen, können die PPP-Problematik auch ganz gut auf den Punkt bringen.

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Ideen, Fragen, Anregungen schreibt uns an info[at]ppp-irrweg.de

 

* PPP-Verträge können im Zuge von Verhandlungen wenn überhaupt, dann nur in so genannten Geheimschutzkammern eingesehen werden. Dorthin darf kein Foto, kein Stift, kein Papier mitgenommen werden, Abgeordnete oder Stadträte dürfen auch keine Mitarbeiter mitnehmen, zu den Inhalten müssen sie gegen hohe Vertragsstrafen Stillschweigen zusagen. Es muss Unterlagen geben, die dieses Procedere beschreiben. Wer kann so etwas besorgen und uns für die Veröffentlichung zur Verfügung stellen?

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